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10:25 17.01.2010
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Quelle: ap (Archiv)
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Die Koalition will ihren Steuerstreit am Sonntag in einem Spitzengespräch der Parteivorsitzenden beilegen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) mit den Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt treffen. Auf der Tagesordnung stehen angeblich auch weitere strittige Fragen wie die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung und die Strategie für die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte die FDP im Steuerstreit zwar Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie will die geplante Steuerentlastung um 24 Milliarden Euro jährlich aber allenfalls verschieben. Dagegen hatte sich Merkel auf das Jahr 2011 festgelegt, aber das Volumen in Frage gestellt.

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Wirtschaftsverbände: Koalition soll bei Steuersenkungen bleiben

Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der schwarz-gelben Koalition haben Wirtschaftsverbände und Experten an Union und FDP appelliert, die Steuersenkungsversprechen einzuhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der „Bild am Sonntag“ zufolge: „Wir fordern Merkel, Seehofer und Westerwelle auf, ihr Steuersenkungswahlversprechen zu halten und bei ihrem Treffen die kalte Progression ab 2011 abzuschaffen.“

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton Börner, sagte dem Blatt: „Angesichts der gewaltigen Dimension der Krise ist es ausnahmsweise richtig, in die Verschuldung zu gehen. Die Konjunktur kann man nicht nur durch immer neue Sozialleistungen anregen, sondern auch durch das Senken der Steuern.“ Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, hält Steuererleichterungen trotz der angespannten Haushaltslage jetzt für notwendig: „In der Krise ist die Staatsquote auf 50 Prozent gestiegen. Damit sich dieser Zustand nicht verfestigt, sind Steuersenkungen und nachfolgende Ausgabenkürzungen erforderlich.“

Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, niedrige und mittlere Einkommen dürften nicht länger „deutlich höher als andere Gruppen belastet werden. Die Entlastung dieser Leistungsträger in der Gesellschaft, wird Konsum und Investitionen ankurbeln.“

Mehrheit erwartet Einlösen des Steuerversprechen

Wie das Blatt weiter schreibt, erwartet auch eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass die Regierung ihr Steuerversprechen einhält. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zufolge äußerten 57 Prozent der Deutschen diese Erwartung. 39 Prozent waren demnach anderer Ansicht. Geringere Zustimmungswerte habe es bei Anhängern der Unions-Parteien gegeben: Dort sprachen sich nur 49 Prozent dafür aus, die Steuern zu senken, 47 Prozent sind dagegen. Emnid befragte insgesamt 500 Personen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) mit den Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt zu dem Spitzengespräch treffen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Steuerstreit angeblich auch weitere strittige Fragen wie die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung und die Strategie für die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London.

ap

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