Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Steuerentlastungen von zwölf Milliarden Euro beschlossen
Mehr Welt Politik Steuerentlastungen von zwölf Milliarden Euro beschlossen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:44 19.06.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, r.) spricht am Freitag im Bundestag mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: Berthold Stadler/ddp

Die Entlastung werde sofort in den Taschen der Bürger ankommen und die Wirtschaft ankurbeln, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU). Durch das Bürgerentlastungsgesetz sollen ab nächstem Jahr die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich absetzbar sein.

Das Gesetz, das mit den Stimmen von SPD und Union beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das gilt für gesetzliche Versicherungen sowie beispielsweise für den neuen Basistarif der Privatkassen. Die Bürger werden dadurch insgesamt um 9,5 Milliarden Euro entlastet.

Weitere steuerliche Entlastungen von noch einmal mehr als 2,5 Milliarden Euro gibt es für Unternehmen. So wird die Freigrenze bei der sogenannten Zinsschranke von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Auch die Umsatzgrenze für die sogenannte Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer wird erhöht, allerdings nur befristet bis Ende 2010. Außerdem werden für zwei Jahre Verlustvorträge bei Unternehmensübernahmen erleichtert. Grüne und FDP stimmten gegen das Gesetz, die Linke enthielt sich.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in der Debatte seine Steuer- und Haushaltpolitik. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr voraussichtlich um sechs Prozent zuückgehen. Die Regierung habe die Krise nicht verhindern aber abfedern können. Insgesamt werde die Regierung Konjunkturimpulse von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben. Damit stehe die Bundesregierung im internationalen Vergleich sehr gut da, sagte der Finanzminister.

Oswald sagte, es handele sich nicht um ein „heimliches Konjunkturpaket“. Das Gesetz befreie die Bürger auf Dauer von Belastungen. Die Regierung setzt mit der Neuregelung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 um. Die SPD-Haushaltspolitikerin Gabriele Frechen wies darauf hin, dass nicht nur Gutverdienende, sondern auch mittlere und kleine Einkommen entlastet würden.

Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte, es sei erstaunlich, dass die Koalition sich für das Gesetz loben lassen wolle. Schließlich habe die Regierung mit der Neuregelung eine Vorgabe aus Karlsruhe umgesetzt. Es sei kein „Gnadenakt an die Bürger“ und kein gewollter Beitrag zur Konjunkturbelebung.

Linken-Fraktionsvize Barbara Höll sagte, die Besserverdienenden seien die „großen Gewinner“. Die solidarische Finanzierung werde „schlicht missachtet“. Das Gesetz stelle zwar insgesamt eine Entlastung für die Bürger dar, sei aber sozial ungerecht.

Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sprach mit Blick auf das Gesetz von „Stückwerk“. Positiv seien jedoch die Nachbesserungen beim Kindergeld und Schulbedarf. Der Betrag, den volljährige Kinder verdienen dürfen, ohne dass ihre Eltern den Kindergeldanspruch verlieren, steigt künftig von 7680 auf 8004 Euro. Die Zahlung von 100 Euro jährlich für Schulbedarf von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten wird künftig auch für Schüler der Jahrgangsstufen elf bis 13 gewährt.

afp

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird dem Bundeskabinett einen Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer Neuverschuldung von fast 90 Milliarden Euro vorstellen.

19.06.2009

Die französische Regierung schließt ein Verbot der Vollverschleierung für muslimische Frauen nicht aus. "Es liegt eine echte Debatte vor uns", sagte Regierungssprecher Luc Chatel im Fernsehsender France 2.

19.06.2009

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat Manipulationsvorwürfe bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Bei der Abstimmung hätten die Iraner für den Kandidaten gestimmt, den sie als Präsidenten gewollt hätten, sagte Chamenei beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran.

19.06.2009