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Politik Steuerdebatte überlagert Verabschiedung von Wahlprogramm der Union
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16:28 28.06.2009
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treten am Nachmittag vor die Presse. Quelle: Axel Schmidt/ddp

Steuererhöhungen, wie sie zuletzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in Gespräch brachte, schlossen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer aus.

Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.“ Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer sei schädlich für die Konjunktur. Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nannte sie sozial ungerecht und wachstumsfeindlich. „Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen. “

Die CSU bestand nicht auf das von ihr geforderte Datum für die geplante zweistufige Steuersenkung. Seine Partei werde einen gesonderten Wahlaufruf veröffentlichen, in dem sie eine Jahreszahl nennen werde, sagte Seehofer in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im Deutschlandradio Kultur: „Die Glaubwürdigkeit gebietet es, dass wir jetzt im Jahr 2009 noch keine genauen Jahreszahlen festschreiben“. Der Entwurf sieht Steuererleichterungen im Umfang von 15 Milliarden Euro vor.

Sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union lobten den Steuerkompromiss. In der kommenden Wahlperiode müssten Leistungsträger entlastet werden, erklärte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erklärte, der geplante Abbau der „kalten Progression“ komme besonders Facharbeitern zugute.

Die Kritik an Böhmer und an Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger riss nicht ab. Eine solche Diskussion sei so unnötig „wie ein Kropf“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Derartige „abweichende persönliche Meinungen“ könnten die Menschen verunsichern, warnte der niedersächsische Fraktionschef David McAllister (CDU) am Sonntag auf NDR Info.

Böhmer hatte sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. „Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Linken-Chef Oskar Lafontaine erklärte, Böhmer greife damit Vorschläge der Linken auf, statt wie Merkel „wider besseres Wissen“ Steuersenkungen zu versprechen und Steuererhöhungen auszuschließen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die von CDU und CSU in Aussicht gestellten Steuerentlastungen als „bewusst vorbereiteten Wahlbetrug“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „BamS“, die Union habe zu viele „Steuerwackler“: „Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, der hat nur noch die FDP.“

afp

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