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Politik Steinmeier zum SPD-Fraktionschef gewählt
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18:05 29.09.2009
Frank-Walter Steinmeier Quelle: ddp
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Auf den Parteivorsitz will Steinmeier aber offenbar verzichten. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der amtierende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Favorit für die Nachfolge von Parteichef Franz Müntefering.

SPD-Vize Andrea Nahles soll den Berichten zufolge neue Generalsekretärin werden. Amtsinhaber Hubertus Heil hat bereits erklärt, dass er nicht wieder antritt. Der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück kündigte derweil seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Partei an.

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In der Fraktionssitzung stimmten 126 SPD-Abgeordnete für Steinmeier, 16 Parlamentarier votierten in geheimer Wahl mit Nein. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann wurde mit 107 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen im Amt bestätigt.

Steinmeier sagte nach seiner Wahl: „Wir werden eine Opposition sein, die sich darauf vorbereitet, wieder zu regieren.“ Die SPD lehne einen „Wettbewerb mit den populistischen Parolen anderer“ ab. Er habe in der Fraktion, die künftig das „Kraftzentrum der sozialdemokratischen Politik“ sein werde, ein „hohes Maß an Vertrauen“ gespürt.

Zuvor hatte Steinmeier nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung gesagt, künftig müssten alle Strömungen der Partei in den Führungsgremien vertreten sein. Die Verantwortung müsse auf „mehrere Schultern“ verteilt werden. Nach einem Bericht von Bild.de erklärte Steinmeier in der Sitzung auch, dass er selbst nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe. Müntefering kündigte nach Angaben von Teilnehmern seinen definitiven Rückzug an. Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium über die Neuaufstellung der Parteispitze beraten, am Freitag darauf der SPD-Vorstand.

Nach Berichten von Bild.de und der WAZ-Mediengruppe hat Gabriel die besten Chancen auf den Posten des SPD-Chefs. Als stellvertretende Parteivorsitzende werden demnach der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, genannt. Steinmeier solle sich nach den Planspielen auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren, hieß es.

Allerdings ist auch Wowereit selbst um eine bundesweite „Konsenslösung“ für die SPD-Spitze bemüht, in der sich die gesamte Partei wiederfindet. Mehrere Spitzengenossen haben demnach Wowereit gedrängt, selbst den Parteivorsitz zu übernehmen.

Der Berliner SPD-Landesverband verlangte den kompletten Austausch der Bundesspitze. Ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne Müntefering und seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück möglich, hieß es in einer Resolution.

Steinbrück scheidet für die Neuaufstellung der Parteispitze allerdings ohnehin aus. Er werde auf dem Dresdner Parteitag im November nicht mehr als stellvertretender Parteichef kandidieren, sagte Steinbrück am Rande der Fraktionssitzung. Er strebe auch in der Fraktion keine Ämter an, wolle sein Bundestagsmandat aber antreten.

Steinbrück betonte, er habe sich diese Entscheidung bereits vor der Wahl für den Fall einer Niederlage der SPD „selbst zurechtgelegt“. Er wolle mehr Zeit für sich haben und Jüngeren Platz machen. Er hoffe, dass seine Partei ihre Kompetenz bei wirtschaftspolitischen Themen bewahren könne. Berichte über ein zukünftiges Amt auf internationaler Ebene bezeichnete Steinbrück als Spekulationen.

ddp

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