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Politik Steinmeier wirft CSU Populismus vor
Mehr Welt Politik Steinmeier wirft CSU Populismus vor
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17:37 14.07.2009
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert die Europapolitik der CSU. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Mit scharfer Kritik an der CSU hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Unionsstreit um die Europapolitik eingeschaltet. IM HAZ-Interview verurteilte er die Position der CSU als „reinen Populismus“.

Die Forderung aus Bayern, bei jeder europäischen Entscheidung müssten alle 16 deutschen Ministerpräsidenten gehört werden, habe mit verantwortlicher Europapolitik nichts zu tun. „Ich kann doch nicht nachts um zwei in Brüssel eine Telefonkonferenz mit 16 deutschen Ministerpräsidenten einberufen und fragen, was wir denn wohl so machen sollen“, sagte Steinmeier dem Blatt.

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CDU und CSU befinden sich im Streit um die Europa- und Steuerpolitik auf Konfrontationskurs. Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer am Dienstag begonnenen zweitägigen Klausurtagung ein 14-Punkte-Papier zu dem Thema verabschieden. Demnach sollen Bundestag und Bundesrat Mitentscheidungsrechte bei Beschlüssen im EU-Ministerrat bekommen.

afp