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Politik Steinmeier wirbt in Israel für Zwei-Staaten-Lösung
Mehr Welt Politik Steinmeier wirbt in Israel für Zwei-Staaten-Lösung
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08:02 07.07.2009
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Quelle: Jonathan Nackstrand/afp
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Eine Garantie für die Stabilität im Nahen Osten werde es "nur durch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung geben", sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit Israels Präsident Schimon Peres in Jerusalem. Heute reist Steinmeier nach Syrien und in den Libanon weiter.

Nach dem Treffen mit Peres betonte Steinmeier, dass es "keinen Fortschritt mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung hier in der Region geben wird, ohne dass sich nicht beim Siedlungsbau etwas verändert". Von Israels Bereitschaft zu einem Stopp werde die Haltung der arabischen Nachbarn abhängen.

Steinmeier verwies auf entsprechende Bemühungen von US-Präsident Barack Obama. "Ich hoffe, wir stehen jetzt vor einem Neuanfang, der durch die Initiative des amerikanischen Präsidenten zustande gekommen ist", sagte er. Deutschland und die Europäer wollten diese Initiative "nach Kräften unterstützen". Obama hatte sich in seiner Kairoer Rede Anfang Juni für einen eigenständigen Palästinenserstaat stark gemacht. Israel forderte er wiederholt auf, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Nach einem Treffen Steinmeiers mit seinem ultra-nationalistischen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman räumten beide Differenzen auf mehreren Gebieten ein, vor allem beim Thema Siedlungsbau. Lieberman kritisierte, innerpalästinensische Spaltungen zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas stünden Fortschritten im Weg, was den Dialog mit Israel angehe: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den vollständigen Stopp des Siedlungsbaus unter Hinweis auf das "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen ab.

Im Anschluss an ein Treffen mit Netanjahu sagte Steinmeier, er hoffe "auf eine Chance, die von allen Seiten ergriffen wird - nicht nur von Israel, sondern auch von den Nachbarn". Zugleich bekräftigte er erneut die Bedeutung des Siedlungsstopps für einen Frieden in Nahost. Das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung und Hinweise auf die Aufhebung einiger Straßensperren im Westjordanland seien "ein kleiner Anfang, auf dessen Grundlage man weiter arbeiten kann".

afp