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Politik Steinmeier weiterhin für nationale Börsenumsatzsteuer
Mehr Welt Politik Steinmeier weiterhin für nationale Börsenumsatzsteuer
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09:19 26.09.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Quelle: ddp
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Die entscheidende Frage sei nun, „kriegen wir wirklich die Ursache für die Krise, die wir gegenwärtig erleben, in den Griff“, sagte Steinmeier am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei aber nicht nur eine Frage von Geld und Wachstum, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik. „Die Menschen erwarten doch nun von uns, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, auch an der Bewältigung mitarbeiten“, sagte Steinmeier.

Wenn jetzt in Pittsburgh noch keine Finanzmarktsteuer abgesegnet werde, „dann müssen wir zu Hause vor der eigenen Tür kehren“, sagte der Bundesaußenminister. Deshalb hätten er und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen, eine Börsenumsatzsteuer hierzulande einzurichten. „Das ist kein nationaler Alleingang, die Briten haben eine solche Steuer seit mehr als 300 Jahren.“

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Mit Blick auf die vom G20-Gipfel gefassten Beschlüsse zu Bonuszahlungen für Manager sagte Steinmeier: „Vieles hängt jetzt davon ab, in wieweit die Beschlüsse in nationales Recht umgesetzt werden. Da gibt es Gestaltungsspielräume, die auch bei uns genutzt werden sollten, um Anreize zu schaffen für Manager, sich am langfristigen Unternehmenswohl zu orientieren.“

ddp

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