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Politik Steinmeier verurteilt Absetzung von Honduras’ Staatschef durch Armee
Mehr Welt Politik Steinmeier verurteilt Absetzung von Honduras’ Staatschef durch Armee
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14:00 29.06.2009
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte „die schnelle Rückkehr zu Recht und Gesetz“ in Honduras. Quelle: Martin Oeser/ddp
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„Dieses Vorgehen verletzt die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras“, erklärte Steinmeier am Montag in Berlin. Zelaya war vom Militär am Sonntag zunächst festgenommen und dann in das benachbarte Costa Rica ausgeflogen worden. „Ich verurteile die Verhaftung und Exilierung von Präsident Zelaya“, erklärte dazu Steinmeier.

Der Bundesaußenminister forderte „die schnelle Rückkehr zu Recht und Gesetz“ in Honduras. Er rief die Konfliktparteien dazu auf, „zum Dialog zurückzukehren und eine friedliche Lösung zu finden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird“.

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Zelaya liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit der Militärführung seines Landes. Für Sonntag war ein Volksentscheid zu einer Verfassungsänderung geplant, mit der sich der linksgerichtete Präsident die Kandidatur für eine zweite Amtszeit ermöglichen wollte. Das Oberste Gericht hatte das Referendum untersagt, Zelaya zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

afp