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Politik Steinmeier übt Kritik an Union und FDP
Mehr Welt Politik Steinmeier übt Kritik an Union und FDP
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08:30 16.10.2009
"Schwarz-Gelb hält den Menschen bittere Wahrheiten vor": Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Koalition. Quelle: ddp
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Der Koalitionsvertrag werde eine „Halbwertzeit“ bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten.“

Kritik übte Steinmeier an den angestrebten Steuersenkungen: „Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird.“ Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen: „Ich wette: Am Ende kommt die Maut“, sagte Steinmeier.

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Warnung vor Linksruck

Außerdem warnte der neue SPD-Fraktionschef seine Partei einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Bundesparteitag in Dresden vor einem Linksruck. „Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, „aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links“. Deswegen überzeugten ihn die „kurzschlüssigen Antworten“ einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.

Ohnehin sehe er im Bund unverändert keine Basis für eine Koalition, fügte Steinmeier hinzu: „Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.“ An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland „gar nichts“. Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit „ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm“, monierte Steinmeier. Stattdessen wolle sie „mit Populismus schick Stimmen gewinnen“, sagte er der FR.

Ausdrücklich verteidigte Steinmeier auch die „Agenda 2010“. Er sei „stolz“ auf das, was die SPD in Regierungszeiten geleistet habe, sagte er der Zeitung.

ddp