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Politik Steinmeier schwört SPD auf harten Wahlkampf ein
Mehr Welt Politik Steinmeier schwört SPD auf harten Wahlkampf ein
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22:07 14.06.2009
„Das Ding ist offen“: Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich beim Parteitag der SPD. Quelle: Jens Schlüter/ddp

„Ich will Kanzler aller Deutschen werden.“ Der Kandidat der Sozialdemokraten griff den Koalitionspartner Union scharf an und rief die Wahl im September zur Richtungsentscheidung zwischen marktradikalen Ideologien und sozialer Gerechtigkeit aus.

Der Vizekanzler warf Regierungschefin Angela Merkel vor, nicht zu führen, sondern nur zu moderieren. Die Union beschränke sich auf „abwarten, abgucken, draufsetzen“. Deshalb gehe es am 27. September „auch um Führung, es geht um Klarheit“. Steuersenkungen im großen Stil versprach Steinmeier nicht: „Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt in der derzeitigen Lage unseren Sozialstaat infrage.“ Sollte es aber Spielräume im Haushalt geben, sollten sie Gering- und Normalverdienern zugute kommen. „Starke Schultern müssen jetzt mehr tragen“, sagte er. Die Erlöse aus einer Anhebung des Spitzensteuersatzes sollten in einen „Bildungssoli“ fließen. Dem Regierungsprogramm zufolge, das der Parteitag einstimmig verabschiedete, soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt und der höchste Steuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöht werden.300 Euro Bonus sollen Geringverdiener erhalten, die auf eine Steuererklärung verzichten.

Die SPD will eine Börsenumsatzsteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, gebührenfreie Bildung durchsetzen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Explizit bekennt sich die SPD in ihrem Programm zu dem Motto „Eigentum verpflichtet“. In einem neuen Kapitel über die soziale Marktwirtschaft wird die Jagd nach Maximalrenditen angeprangert, die zur Weltwirtschaftskrise geführt habe. Die Lasten der Krise dürften nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet werden. Als Wunschkonstellation für die nächste Wahlperiode wird in dem Programm ein Bündnis mit den Grünen genannt. Eine Koalition mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, mit dem Parteitag habe sich die SPD von der Mitte verabschiedet. Die Partei ziehe in der Not immer weiter nach links und habe ein Krisenverschärfungsprogramm beschlossen. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast begrüßte dagegen die Rede Steinmeiers: „Es ist gut, wenn die SPD jetzt angreift. Genau das wollen wir sehen.“

von Gabi Stief und Michael M. Grüter

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