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Politik Steinmeier schließt Ampelkoalition nicht aus
Mehr Welt Politik Steinmeier schließt Ampelkoalition nicht aus
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07:55 05.09.2009
Eine Koalition mit der Linkspartei komme im Bund nicht infrage, betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Eine Koalition mit der Linkspartei komme im Bund nicht infrage, betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Quelle: ddp (Archiv)
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass sich die FDP nach der Bundestagswahl doch noch zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit erklärt. Der Union sei „die Liebeszusage von Guido Westerwelle nicht verbindlich genug“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Er betonte: „Wir werden sehen, was geht. Koalitionsfragen werden frühestens am Tag nach der Wahl entschieden.“ Der Außenminister bekräftigte, wenn es für Rot-Grün nicht reiche, „schließe ich eine Ampel nicht aus, ganz klar“.

Eine Koalition mit der Linkspartei komme im Bund nicht infrage, betonte Steinmeier. „Das habe ich immer gesagt und auch dafür gesorgt, dass das im Regierungsprogramm der SPD drinsteht. Darauf kann sich jeder verlassen.“ Der Kanzlerkandidat wandte sich auch gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. Lange Regierungszeiten von Union und SPD führten dazu, dass die politischen Ränder gestärkt werden, sagte er.

Steinmeier verteidigte seine teilweise persönlichen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wahlkampf ist nichts Unanständiges. Harte Auseinandersetzungen gehören dazu“, sagte er. „Es ist doch klar, dass der Ton auf den Veranstaltungen jetzt schärfer ist als in den vier Jahren davor.“ Eine Beeinträchtigung des persönlichen Verhältnisses zu Merkel erwartet er nicht: „Und was Frau Merkel und mich persönlich angeht: Wir sind erwachsen und erfahren genug, damit umzugehen, dass Wahlkampfzeiten besondere Zeiten sind.“

ddp