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Politik Steinmeier ruft in Moskau zu Fortschritten bei Abrüstung auf
Mehr Welt Politik Steinmeier ruft in Moskau zu Fortschritten bei Abrüstung auf
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15:04 10.06.2009
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf bei seinem Besuch in Russland mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammen und mahnte Fortschritte bei den Menschenrechten an. Quelle: Maxim Shipenkov

Dabei mahnte Steinmeier nach eigenen Angaben auch Fortschritte bei den Menschenrechten sowie eine Entschärfung des Georgien-Konflikts an.

Steinmeier sprach nach dem Treffen mit Medwedew von einem „guten, ausführlichen Gespräch, das sich nicht auf die Schönwetterthemen beschränkt hat“. Ein zentrales Gesprächsthema war demnach die Abrüstungspolitik. Medwedew sei hier wie US-Präsident Barack Obama “ähnlich ehrgeizig“, eine vollständige atomare Abrüstung zu erreichen. „Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen kurzfristig zu Ergebnissen führen“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für den Ende des Jahres auslaufenden START-I-Vertrag.

Bei den Verhandlungen wollen Moskau und Washington eine Verkleinerung ihrer Atomwaffen-Arsenale vereinbaren. Experten halten eine Einigung auf den Erhalt von 1000 bis 1500 Gefechtsköpfen pro Land für möglich. Ein ranghoher russischer General warnte am Mittwoch jedoch davor, auf unter 1500 atomare Sprengköpfe zu reduzieren.

Steinmeier hob bei seinem Besuch in Moskau hervor, dass Obama in den Beziehungen zu Russland auf einen Neustart setze. „Die ausgestreckte Hand des amerikanischen Präsidenten sollte mutig ergriffen werden“, forderte er seine russischen Gastgeber in einer Rede vor der Akademie der Wissenschaften auf. Steinmeier sprach von einer „einzigartigen historischen Chance“.

Im Kaukasus-Konflikt drängte der Minister erneut auf die Stationierung von UN-Beobachtern, was Russland bislang ablehnt. Steinmeier rief zu einer „konstruktiven Haltung Russlands“ im Verhältnis zu Georgien auf. Zugleich räumte der Minister ein, in der Georgien-Frage gebe es zwischen Deutschland und Russland noch „fundamentale Differenzen“. Steinmeier hob aber auch die Bedeutung eines guten Verhältnisses hervor: „Russland ist und bleibt ein großer und wichtiger Nachbar. Wir brauchen funktionierende Beziehungen.“

Medwedew lobte seinerseits die „konstruktive Rolle Deutschlands“ in der Diskussion um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Der Präsident warb bei der Begegnung mit Steinmeier auch für Verständnis in Europa für die russische Position zu Energiesicherheit und Gaslieferungen. Zudem rief er zur Zusammenarbeit bei der Neuordnung der Finanzmärkte auf.

Als Zeichen seines Einsatzes für Pressefreiheit und Menschenrechte besuchte Steinmeier die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die auch die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja tätig war. Bei den Menschenrechten lägen in Russland „Licht und Schatten immer noch beieinander“, sagte er. Allerdings gebe es eine Reihe positiver Ansätze besonders durch Initiativen Medwedews im Medienbereich sowie zur leichteren Zulassung politischer Parteien.

Steinmeier wollte am Nachmittag auch den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Dabei sollte es unter anderem um die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland gehen. Gemeinsam mit Putin wollte Steinmeier am Richtfest für eine Klinik zur Behandlung krebskranker Kinder teilnehmen.

afp

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