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Politik Steinmeier mahnt SPD: Es geht um ganz Europa
Mehr Welt Politik Steinmeier mahnt SPD: Es geht um ganz Europa
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12:19 30.11.2013
Von Michael B. Berger
In der SPD-internen Debatte um den Koalitionsvertrag hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (rechts) auf Deutschlands internationale Verantwortung verwiesen. Quelle: dpa
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Hannover

Deutschland setze jetzt als wichtige Nation in Europa auf „mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagte Steinmeier der HAZ. Auch ziele der Koalitionsvertrag darauf, die Finanzmärkte schärfer zu regulieren. Hinzu komme eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich am Freitag bereits überzeugt, dass die Mitglieder der SPD der Großen Koalition zustimmen werden. „Durch die Vorlage der konkreten Ergebnisse haben wir einen anderen Ton in der Diskussion“, sagte Weil der HAZ. „Das Verhandlungsergebnis ist sehr, sehr ansehnlich.“ Deshalb könne er guten Gewissens dafür streiten, sagte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und fügte noch hinzu: „Zum Wesen der SPD zählt es, gelegentlich auch mit Tippelschritten voranzukommen.“

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Laut „Politbarometer“ stoßen vor allem die Rentenpläne und der Mindestlohn in der Bevölkerung auf Zustimmung. Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten 82 Prozent der Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 90 Prozent unterstützen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb gestern Abend auf einer Regionalkonferenz in Bremen für Schwarz-Rot. Er nehme die Sorge der Mitglieder sehr ernst, dass die Sozialdemokratie in einer neuen Großen Koalition gegen eigene Grundsätze verstoßen könnte, wie das bei der Rente mit 67 und der Mehrwertsteuererhöhung der Fall gewesen sei, sagte Gabriel vor mehreren Hundert Mitgliedern. „Ich glaube, dass wir ziemlich gut verhandelt haben.“ Diese Ansicht vertritt auch Niedersachsens früherer SPD-Chef Wolfgang Jüttner. „Politik ist keine Umsetzung von Fundamentalforderungen oder ein ‘Wünsch-Dir-Was’. Ich stimme dem Ergebnis voll zu“, sagte Jüttner.

Eine Ablehnung des Mitgliederentscheides am 14. Dezember wäre ein Misstrauensvotum für Parteichef Gabriel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprach unterdessen Spekulationen, sie stünde in diesem Fall in Berlin zur Verfügung: „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, darauf könnt ihr euch verlassen“, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Freitag auf einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

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