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Politik Steinmeier bestellt iranischen Botschafter ein
Mehr Welt Politik Steinmeier bestellt iranischen Botschafter ein
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11:43 15.06.2009
Er habe Weisung gegeben, dass der iranische Botschafter am Montag ins Auswärtige Amt komme, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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„Wir schauen mit einigen Sorgen in den Iran“, sagte Steinmeier. Er habe die Führung in Teheran bereits aufgefordert, angesichts der Berichte über massive Wahlfälschung „für umgehende Aufklärung zu sorgen“. Deutschland stehe im Kontakt mit anderen europäischen Regierungen, „um den Iran aufzufordern, schnellstmöglich Aufklärung zu schaffen, was an den Vorwürfen über Wahlfälschung dran ist“, sagte Steinmeier im ZDF.

Ebenso große Sorgen bereite ihm das „brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegenüber Demonstranten“ auf den Straßen, sagte der Außenminister in der ARD. Es sei außerdem „nicht hinzunehmen, dass westlichen, auch deutschen Journalisten, nicht erlaubt wird, ihre Hotelzimmer zu verlassen und von ihrem Recht auf Berichterstattung Gebrauch zu machen“.

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Iranische Sicherheitskräfte hatten nach der Wahl die Arbeit ausländischer Berichterstatter behindert. Die Milizen hätten die von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußerte Kritik an den “übertriebenen“ Berichten über Ausschreitungen und Demonstrationen zum Anlass genommen, noch härter gegen Journalisten vorzugehen, berichtete ARD-Korrespondent Peter Mezger im Bayerischen Fernsehen. In seinem Büro sei ein „schwerbewaffneter Trupp von sechs Mann bewaffnet mit Knüppeln und Elektroschockgeräten“ erschienen. Sie hätten einen Mitarbeiter Mezgers mitgenommen.

ARD und ZDF hatten am Sonntag in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Deutschland gegen „massive“ Einschränkungen bei der Berichterstattung über die Präsidentenwahl protestiert.

afp