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Politik Steinmeier attackiert Merkel und Guttenberg
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13:28 10.06.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Mittwoch den Kurs von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen." Quelle: Axel Schmidt/ddp
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„In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen“, sagte Steinmeier. „Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft, und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“ Guttenberg bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung gegenüber Staatshilfen für Arcandor. Der CSU-Politiker hatte auch im Fall Opel eine Beteiligung des Staates abgelehnt, Hilfen jedoch zuletzt mitgetragen.

Steinmeier warf Guttenberg vor, seine Pflichten als Minister zu vernachlässigen. Regierende, denen egal sei, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sagte Steinmeier weiter. Zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten sei allemal besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

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Kritik übte Steinmeier auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland stehe mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1949. „Deswegen braucht es einen Bundeskanzler, der regiert und nicht nur - wie die Amtsinhaberin - moderiert“. Gleichzeitig warnte der Außenminister vor einer schwarz-gelben Regierung. „Wenn Frau Merkel Kanzlerin dieser Koalition wäre, würden die Scharfmacher in Union und FDP mit ihr Schlitten fahren. Der Sozialstaat käme dann unter die Räder.“

Aus der CDU-Parteizentrale hieß es dazu, bei der SPD gelte offenbar die Devise: Augen zu und durch. Die Partei habe aus ihren Fehlern wohl nichts gelernt. Auch Guttenberg zeigte sich ob der Kritik unbeeindruckt. Als Wirtschaftsminister sei er zwar „der Letzte, der zufrieden sein kann, wenn ein Unternehmen mit so vielen Beschäftigten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gewirtschaftet wird“, aber Staatshilfen für große wie kleine Unternehmen müssten an „klare und objektive Kriterien“ gebunden sein. Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit seien, Risiken zu übernehmen, „kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pflichtete ihm bei. Der Weg aus der Krise „geht nur mit dem Guttenberg-Effekt und nicht mit dem Steinmeier-Defekt“. Die Menschen vertrauten zu Recht Guttenberg, „der fest auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft steht, und sie misstrauen einem SPD-Kandidaten, der komplett die Orientierung verloren hat“. Wo Manager versagten und Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, „darf der Staat keine Steuergelder hinterher feuern“.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte diese Einstellung und sieht die große Koalition durch die Arcandor-Insolvenz belastet. „Wir haben eine ganz eigenartige Arbeitsteilung - und das nicht erst seit Arcandor, sondern schon bei Opel.“ Auf der einen Seite hielten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Steinmeier alle Möglichkeiten offen, versuchten sich um das Wohl der Beschäftigten zu kümmern und Stabilität in die Unternehmen zu bringen. Auf der anderen Seite führe Guttenberg „ohne Not von Anfang an die Insolvenz ungefragt im Munde“. Die Herangehensweise sei nicht akzeptabel. Er erwarte von einem Wirtschaftsminister, „dass er sich krumm macht dafür, dass die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erhalten“, sagte Tiefensee.

ddp