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Politik Steinbrück "sollte in Urlaub fahren"
Mehr Welt Politik Steinbrück "sollte in Urlaub fahren"
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09:01 13.07.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck (SPD). Quelle: Kappeler/ddp
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Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, hat die Rentengarantie der Bundesregierung verteidigt. „Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen“, sagte Böhning „Handelsblatt.com“. Dies sei kein Generationenkonflikt, sondern eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen werde.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Rentengarantie als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnet und gesagt: „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“ Auch aus der CDU kam Kritik an der Rentengarantie.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er sehe in der Frage der Rentengarantie keinen Konflikt zwischen Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Steinbrück habe schließlich dem Gesetzentwurf und dem Vorschlag von Scholz zugestimmt. Es sei aber Aufgabe eines Finanzministers, zu sagen, dass die Gesetzesänderung irgendjemand irgendwann bezahlen müsse.

Mehrere SPD-Landesverbände haben Finanzminister Steinbrück wegen der neuen Diskussion um die Rentengarantie kritisiert und vor einem Wahldebakel bei der Bundestagswahl gewarnt. Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen.“

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte Steinbrück ebenfalls für dessen Aussagen zur Rentengarantie. Pronold sagte der BILD-Zeitung: „Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD.“

Unterdessen hat der Sozialverband VDK die SPD offen vor einem Wahlkampf gegen Rentner gewarnt. VDK-Chefin Ulrike Mascher sagte der Zeitung: „Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden.“ Lob für Steinbrück kam dagegen vom Arbeitgeberverband. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt sagte:
„Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet.“

ddp

Matthias Koch 12.07.2009
12.07.2009