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Politik Steinbrück schwört die Deutschen auf Belastungen ein
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23:09 24.06.2009
Von Bernd Knebel
Das Kabinett hat die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück berichtet auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung. Quelle: Axel Schmidt/ddp

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte für die kommenden vier Jahre kräftige Belastungen der Bürger an. Nur so könne die Verschuldung des Bundes wieder abgebaut werden, sagte Steinbrück. Er lehnte aber strikt ab, über Kürzungen bei den Sozialausgaben oder Steuererhöhungen zu spekulieren. Wie die großen Haushaltslöcher in den kommenden vier Jahren verkleinert werden sollen, müsse die neue Regierungskoalition im Herbst nach der Bundestagswahl entscheiden, sagte Steinbrück.

Durch den Einbruch bei den erwarteten Steuereinnahmen und höhere Ausgaben, unter anderem für die Arbeitsmarktpolitik infolge der schweren Wirtschaftskrise, wird nach dem Etatentwurf der Bund nach 86,1 Milliarden Euro 2010 in den folgenden drei Jahren noch 71,1, 58,7 Milliarden und 2013 noch 45,9 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Bundesfinanzminister „vollmundige Steuersenkungsversprechen“ als waghalsig.

Die Opposition wies den Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit der „unvorstellbaren Dimension“ der Neuverschuldung von fast 90 Milliarden Euro scharf zurück. Die Einstellung einer globalen Minderausgabe des Bundes von 34 Milliarden Euro bis 2013 stelle „eine Offenbarungseid dar, denn damit wird die nächste Regierung zum Insolvenzverwalter“, kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Der FDP-Experte Patrick Döring sagte, der Bund habe „weniger ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem und verwies auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die auch in den Jahren bis 2013 um jährlich mehr als 100 Milliarden Euro höher als im Startjahr der Großen Koalition im Jahr 2005 liegen würden.

Auffällig bei der Vorlage des Entwurfs war Steinbrücks besonderer Hinweis auf den größten Ausgabenblock von rund 81 Milliarden Euro an Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung. Damit machten die Zuschüsse bereits 24,65 Prozent der Bundesausgaben aus, während es 1984 nur 13 Prozent des Bundeshaushalts gewesen seien. Die Zuschüsse seien „ein Treibsatz, der uns auch über die Tagespolitik hinaus beschäftigen muss“, sagte Steinbrück.

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