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Politik Steinbrück lässt sich von der SPD feiern
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15:38 14.04.2013
Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab Steinbrück die Stärkung des Gemeinwohls aus. Quelle: dpa
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Augsburg

Die SPD hat ihrem bisher glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt. Trotz schlechter Umfragewerte wurde der Ex-Finanzminister am Sonntag auf dem Augsburger Parteitag für eine kämpferische Rede mit minutenlangen Ovationen gefeiert. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief Steinbrück den Delegierten zu und blies damit gut fünf Monate vor der Wahl zum Angriff auf Schwarz-Gelb. „Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster“, sagte er. „Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz.“

Steinbrück war vor vier Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, hat es aber seitdem nicht vermocht, die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Sie liegt bei 23 bis 27 Prozent. In der Partei geht man davon aus, dass 30 bis 33 Prozent nötig sind, um einen Regierungswechsel zusammen mit den Grünen herbeizuführen. Steinbrück reagierte gelassen auf die schlechten Werte und verwies auf die jüngsten Wahlergebnisse auf Landes- und Kommunalebene. „Und da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind.“ Union und FDP hätten bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen.

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Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab Steinbrück die Stärkung des Gemeinwohls aus. Für den Fall eines Wahlsiegs versprach er eine Politik mit Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Er wolle einen Weg einschlagen, der „weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft“ führe. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf der 66-Jährige vor, Deutschland unter Wert zu regieren. Kanzlerin Merkel (CDU) habe die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft und trotz einer vernünftigen Wirtschaftslage, niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Angriffe auf das SPD-Wahlprogramm wies Steinbrück zurück und verteidigte das umstrittene Steuerkonzept seiner Partei. „Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen“, betonte er. Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro.

„Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag“, rief Steinbrück zum Abschluss seiner rund 80-minütigen Rede den etwa 600 Delegierten zu. Die feierten ihn mit acht Minuten Applaus. Das waren allerdings gut zwei Minuten weniger als bei der Kandidatenkür in Hannover im Dezember.

Parteichef Sigmar Gabriel lies keinen Zweifel daran, dass die Partei im Wahlkampf zu ihrem Kandidaten stehen werde. „Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen“, sagte er.

Die SPD zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, das den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ trägt. Es sieht neben einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. Das Wahlprogramm sollte noch am Nachmittag verabschiedet werden. Im Wahlkampf will die Partei auf die direkte Ansprache der Wähler setzen und plant bis zu fünf Millionen Hausbesuche.

Der Parteitag fand wenige Wochen vor dem 150. Gründungsjubiläum der SPD statt, das am 23. Mai in Leipzig groß gefeiert werden soll. Zu den Gästen in Augsburg zählte Grünen-Chefin Claudia Roth, die für eine rot-grüne Koalition warb. „Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen. Und das ist sehr viel mehr als ein Regierungswechsel“, sagte sie. „Dieses Land tickt doch Rot-Grün.“

Ärger gab es in Augsburg über eine Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte den SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ mit DDR-Propaganda verglichen. Westerwelle habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs, sagte Gabriel dazu. „Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden.“ Der Slogan war auch kritisiert worden, weil er bereits seit 2007 von einer Zeitarbeitsfirma verwendet wird.

dpa

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