Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Steinbach droht im Stiftungsstreit mit Klage
Mehr Welt Politik Steinbach droht im Stiftungsstreit mit Klage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:39 13.01.2010
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach Quelle: ap
Anzeige

Neuer Wirbel um Erika Steinbach: Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte die Vertriebenenpräsidentin un dCDU-Bundestagsabgeordnete, sie wolle „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht des Bundes der Vertriebenen durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates zu benennen. „Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten“, wird Steinbach zitiert.

Mit Blick auf die Versöhnung mit Polen weigert sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle, einer Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat die dafür nötige Zustimmung des Kabinetts zu erteilen. Die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen hat inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, auf den Sitz zu verzichten, wenn dafür weitgehende Forderungen erfüllt werden. So müsse der Verband deutlich mehr Sitze als die bisher drei erhalten und die Bundesregierung ihr Zustimmungsrecht dafür aufgeben.

Anzeige

Zum Vorwurf der Erpressung sagte Steinbach der Zeitung: „Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen.“ Der Vorstoß des Präsidiums sei „ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien“.

ap