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Politik Mehr Leistungen für Eltern mit geringen Einkommen
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15:51 21.03.2019
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, haben das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Quelle: dpa / Britta Pedersen
Berlin

Der Staat wird Eltern mit geringen Einkommen künftig durch höhere Leistungen entlasten. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Auch für Schulsachen und Vereinsbeiträge sollen bedürftige Kinder Zuschüsse erhalten. Der Opposition gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug – denn die Änderungen würden nicht ausreichen um Kinderarmut zu verhindern.

In der abschließenden Debatte zu dem Gesetz sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter von den erhöhten Leistungen profitieren. „Es ist höchste Zeit, dass mehr für diese Eltern getan werde, weil sie besonders viel leisten müssten.“ Er habe das als Sohn einer alleinerziehenden Mutter selbst erlebt, so Heil.

150 Euro für Schulmaterialien

Der Arbeitsminister hatte das „Starke-Familien-Gesetz“ gemeinsam und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam vorgelegt. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder höhere Leistungen erhalten. Kinder, denen die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Hartz-IV-Empfänger zustehen, bekommen vom nächsten Schuljahr an Schulessen und Monatsfahrkarten, ohne dass die Eltern zuzahlen müssen. Für Schulmaterialien gibt es 150 statt bisher 100 Euro, für Vereinsbeiträge 15 statt zehn Euro.

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Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro pro Monat. Alleinerziehende werden bessergestellt, weil der Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr voll, sondern nur noch zu 45 Prozent auf den Zuschlag angerechnet wird. Bisher gehen sie meistens leer aus. Außerdem soll die Beantragung des Zuschlags vereinfacht und die Berechnung so verändert werden, dass er langsamer sinkt, wenn die Eltern mehr verdienen. Heute wird der Zuschlag nur selten beantragt, weil das Verfahren als zu kompliziert gilt und der Zuschlag komplett eingebüßt wird, wenn Eltern nur wenige Euro zu viel verdienen.

Opposition kritisiert Priorität

Die Opposition erklärte, das Gesetz enthalte zwar Verbesserungen und lange überfällige Korrekturen, doch sei es insgesamt zu wenig ehrgeizig. Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, kritisierte, der Kinderzuschlag komme bei zwei von drei Familien nicht an. Während die Koalition für das Baukindergeld und die Kindergelderhöhung sechs Milliarden Euro ausgebe, seien für Kinder aus armen Familien nur 1,3 Milliarden Euro eingeplant: „Damit setzt man keine Priorität bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, kritisierte Baerbock. Dies habe die Koalition aber angekündigt.

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Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sprach hingegen von einem „konkreten, guten Gesetz“, das vielen Familien spürbare Verbesserungen bringen werde. Der Kinderzuschlag sei eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen, weil er die Eltern stärke, die arbeiten, sagte Weinberg.

Von dpa / RND

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