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Politik Städtebund gegen höhere „Hartz IV“-Sätze
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09:27 15.07.2009
Hartz-IV-Gesetze
Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Der Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die monatlichen Bezüge auf 420 Euro anzuheben, sei weder finanzierbar noch notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Es gebe gegenwärtig keinerlei Preissteigerungen.

Zugleich verwies Landberg auf die dramatische Haushaltssituation. Durch die wegbrechenden Steuereinnahmen wachse die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende diesen Jahres auf über 1,7 Billionen Euro. Landsberg rechnet damit, dass durch die steigende Zahl der „Hartz IV“-Empfänger die Kommunen bis 2013 allein für das Wohngeld 12 bis 18 Milliarden Euro aufbringen müssten. Darum gebe es für die DGB-Forderung keinerlei finanziellen Spielraum.

ddp