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Mehr Welt Politik Städte machen Millionen mit Einwohnerdaten
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15:18 07.09.2012
Einwohnermeldeämter sollen mit dem Verkauf von Personendaten über 10 Millionen Euro eingenommen haben.
Einwohnermeldeämter sollen mit dem Verkauf von Personendaten über 10 Millionen Euro eingenommen haben. Quelle: dpa
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Berlin

Die einwohnerstärksten Kommunen in Deutschland haben mit dem Verkauf von Daten ihrer Einwohnermeldeämter nach einem Medienbericht vom Freitag im vergangenen Jahr 12,1 Millionen Euro eingenommen. Das Internet-Portal „Spiegel Online" wertete dazu die Auskünfte von 28 Städten mit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern aus. Diese gaben demnach 4,5 Millionen Datensätze an Firmen und Privatpersonen weiter, unter ihnen Rechtsanwälte und Inkasso-Firmen. Grundlage für den Verkauf der Daten ist das Melderechtsrahmengesetz.

Bezogen auf die Anzahl der Einwohner hat Wuppertal mit 1,33 Euro je Einwohner die höchsten Einnahmen aus diesem Geschäft erzielt, gefolgt von Mannheim, Duisburg und Hamburg. Berlin liegt mit 0,38 Euro deutlich unter dem Durchschnitt von 0,71 Euro je Einwohner. Mehrere von „Spiegel Online" befragte Städte machten keine Angaben zu diesen Einnahmen.

Der Bundestag hat Ende Juni eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen, wonach die Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. An der Abstimmung während des Halbfinalspiels der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien beteiligten sich nur wenige Abgeordnete. Nach massiven Protesten soll das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal geändert werden.

dpa

07.09.2012
06.09.2012