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Politik Städte fordern noch mehr Videoüberwachung
Mehr Welt Politik Städte fordern noch mehr Videoüberwachung
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00:15 31.01.2014
Foto: Umstritten: Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Umstritten: Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

„Die bisherige 24-Stunden-Frist reicht oft nicht aus, um noch angemessen reagieren zu können“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Es könnten deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden, wenn die Polizei zwei bis drei Tage auf das Material zugreifen könne.

Unterstützung kommt vom Städte- und Gemeindebund. „Viele Städte und Kommunen haben gute Erfahrungen mit der Technik gemacht. Die Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigt stetig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dürften nicht aus Datenschutzgründen ausgehebelt werden. Die Videoüberwachung soll Teil eines größeren Pakets für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sein. „Es gibt Zonen in Städten und auch auf dem Land, in ­denen sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen“, sagte Polizeigewerkschafter Malchow. Täglich 3700 Verbrechen auf Straßen, Plätzen oder im Nahverkehr ­sowie das Erleben von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung steigerten die Angst der Menschen vor Kriminalität.

Abhilfe soll ein breites Bündnis aus Behörden, Verbänden, Vereinen, der Wirtschaft und auch einzelnen Bürgern schaffen. „Die Kooperation zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden muss ausgebaut werden“, sagte Malchow. Kommunale Ordnungskräfte sollten sich nicht nur um Parkräume kümmern, sondern vermehrt auf Streife gehen und dabei Verstöße ahnden oder direkt Anzeige erstatten. Der verstärkte Einsatz privater Sicherheitsdienste wird hingegen abgelehnt: „Die Hoheitsrechte verbleiben bei der Polizei. Es darf keine Verschiebung von staatlicher zu privater Organisation geben“, mahnte Landsberg.

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist in Hannover allein Sache der Polizei. Zurzeit sind 78 Kameras im Einsatz. Die Videoüberwachung werde ständig auf Zweckmäßigkeit überprüft, versichert die Polizei. „Deshalb und wegen sich ändernder Datenschutzbestimmungen rechnen wir allerdings damit, dass es künftig eher weniger als mehr Kameras geben wird“, sagte Polizeisprecher André Puiu. Aufgerüstet wird dagegen in Bussen und Bahnen. Die S-Bahn Hannover hat im vergangenen Jahr ihre gesamte Flotte mit Videokameras ausgestattet. In den neuen Stadtbahnwagen der Üstra befinden sie sich serienmäßig. Von den vorhandenen Silberpfeilen, den Stadtbussen und den Fahrzeugen der Regiobus verfügt jeweils die Hälfte über Überwachungstechnik. Die Quote dürfte eher steigen.

Von Patrick Tiede und Bernd Haase

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