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Politik Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu: „Lassen niemanden im Stich“
Mehr Welt Politik Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu: „Lassen niemanden im Stich“
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11:05 08.05.2019
Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.“ Quelle: Michael Kappeler/dpa

Herr Roth, ist die Türkei nach der Annullierung der Bürgermeister-Wahl von Istanbul noch eine Demokratie?

Die Annullierung ist ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Aber nicht zuletzt haben die Kommunalwahlen ja gezeigt, dass es in der Türkei unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie das Land künftig regiert werden sollte. Die demokratischen Oppositionsparteien haben nicht nur in Istanbul und Ankara gewonnen. Das war ja doch ein ermutigendes Signal.

Die EU fordert eine Begründung – reicht das als Reaktion aus?

Ich bezweifele sehr, dass es eine nachvollziehbare, transparente und überzeugende Begründung gibt. Insofern bin ich mal gespannt auf die Antwort aus Ankara.

Die Bundesregierung sieht hilflos zu?

Die Beziehungen zur Türkei sind für uns aus vielerlei Gründen ganz oben auf unserer außen- und europapolitischen Agenda angesiedelt. Wir haben neben klaren Worten immer wieder auch gehandelt, wenn das erforderlich war. Ich erinnere nur an unseren Einsatz für die Freilassung von Deniz Yücel, Mesale Tolu und weiterer deutscher Staatsbürger. Unsere Botschaft an die Türkei ist doch eindeutig: Engere wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen setzen einen funktionierenden Rechtsstaat und eine lebendige demokratische Kultur voraus. Ich halte es aber gerade jetzt für wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, übrigens auch und vor allem mit der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft.

Was tut Deutschland, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken?

Unmittelbar nach Ankündigung, die Wahl in Istanbul zu annullieren, gehen Türkinnen und Türken auf die Straße. Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und unsere gemeinsamen Werte. Seit Jahren unterstützen wir insbesondere den kritischen Teil der Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen und Menschenrechtsaktivisten. Wir lassen niemanden in Stich und bleiben sehr wachsam.

Wäre es nicht an der Zeit, die ohnehin auf Eis liegenden Gespräche für einen EU-Beitritt endgültig abzubrechen?

Die Beitrittsverhandlungen sind der - zugegebenermaßen sehr bescheidene - Hebel, den wir überhaupt noch haben, um Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei nehmen zu können. Wir sollten nun wirklich nicht Präsident Erdogan den Gefallen tun, unsererseits die Türe zu schließen. Die Türkei ist ein gespaltenes Land, das haben ja nicht zuletzt auch die Kommunalwahlen gezeigt. Und es gibt an vielen, vielen Orten nach wie vor eine Mehrheit in der Bevölkerung, die ihren Blick nach Europa richtet. Vor allem die junge Generation dürfen wir nicht enttäuschen! Denen sind wir doch in erster Linie verpflichtet.

Welche Konsequenzen wird die Entscheidung für Erdogan haben?

Der Protest gegen diese Entscheidung äußert sich ja längst, vor allem auf der Straße. Viele Menschen nehmen diese überhaupt nicht nachzuvollziehende Entscheidung doch nicht hin. Sie haben ein sehr feines Gespür für das, was Demokratie ausmacht. Freie, geheime, gleiche Wahlen gehören zwingend dazu. Der türkische Präsident wird sich dazu verhalten müssen.

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Von Andreas Niesmann/RND

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