Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Razzien gegen Islamisten: Hatten sie ein Einkaufs-Zentrum im Visier?
Mehr Welt Politik Razzien gegen Islamisten: Hatten sie ein Einkaufs-Zentrum im Visier?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:43 14.01.2020
In mehreren Bundesländern kam es zu Razzien. Quelle: imago images/Benjamin Horn
Berlin

Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden.

Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einem von ihnen seien zuvor bei einer Polizeikontrolle verdächtige Bilder auf dem Handy entdeckt worden, erklärten die Behörden.

Als mögliche Anschlagsziele seien eine Synagoge und ein Einkaufszentrum ausgespäht worden, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details dazu nenne er nicht. "Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels", sagte Steltner.

Razzien gegen mutmaßliche Islamisten

Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt geführt. Die Zahl der Verdächtigen sowie möglicher Festnahmen wurde zunächst nicht genannt.

Durchsuchungen fanden an insgesamt neun Orten statt. In Berlin gab es Razzien in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Spandau und Köpenick, in Brandenburg in Ludwigsfelde, in Nordrhein-Westfalen in Hagen und in Thüringen in Arnstadt. Rund 180 Polizeikräfte waren im Einsatz.

Die Einsätze hätten Klarheit über die Motivlage bringen sollen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Diese würden jetzt ausgewertet.

180 Beamte seien bei den Razzien in den Morgenstunden beteiligt gewesen. Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei hat der Einsatz gezeigt, dass die Hauptstadt nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus stehe. "Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken", sagte Landesvize Kerstin Philipp. Einsätze mit möglichem Terror-Zusammenhang seien eine enorme psychische Belastung. Allein der Fund von Waffen zeige die Gefährlichkeit.

Terror-Experte Guido Steinberg: Zahl kaukasischer Islamisten steigt

"Die Zahl der kaukasischen Islamisten in Deutschland steigt seit Jahren parallel zur vermehrten Zuwanderung aus dem Kaukasus", erklärte der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Einige Dutzend Tschetschenen sind seit 2012 aus Deutschland auch nach Syrien gereist, um sich dort jihadistischen Gruppierungen anzuschließen."

Unter den Jihadisten würden die Tschetschenen oft als besonders kampfstark, aber auch als besonders brutal gelten, so Steinberg. "Besonders betroffen von steigenden Islamistenzahlen unter der tschetschenischen Bevölkerung sind Brandenburg und Berlin, aber auch Bremen und Hamburg berichten von Problemen." Die Szene in Deutschland werde auch von russischen Diensten engmaschig beobachtet. Die Bundesrepublik schiebe seit einigen Jahren tschetschenische Jihadisten auch nach Russland ab.

Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat es am Dienstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben.

Mehr zum Thema

Tod in Berlin – Der Mörder, der aus Moskau kam

Wladimir Putin über ermordeten Georgier: “Blutdürstiger Killer”

„Das Verfahren gegen Ojub Titijew ist eine Farce“

mit dpa/pach

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Razzien gegen Islamisten: Hatten sie ein Einkaufs-Zentrum im Visier?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Finanzminister Olaf Scholz hat 19 Milliarden Euro mehr in der Kasse als geplant. MIT-Chef Linnemann fordert deshalb, den Soli nun für alle zu streichen.

14.01.2020

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsklage von Medienorganisationen und Journalisten. Diese sagen, das neue BND-Gesetz legalisiere Massenüberwachung. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, widerspricht scharf.

12.02.2020

Wenn es um die Regeln für Leiharbeit und Mindestlohn geht, tritt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den Plan. Jährlich überprüft die Behörde Tausende Unternehmen. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es im Nachgang immer häufiger zu Ermittlungsverfahren kommt - besonders in der Speditions-, Transport- und Logistikbranche.

14.01.2020