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Politik Staatschefs ringen um Kompromiss in Kopenhagen
Mehr Welt Politik Staatschefs ringen um Kompromiss in Kopenhagen
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17:15 18.12.2009
Nachdenklich: US-Präsident Barack Obama in Kopenhagen. Quelle: afp
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Mit einer letzten Kraftanstrengung hat eine Spitzenrunde von rund 30 Politikern versucht, die Weltklimakonferenz in Kopenhagen doch noch zum Erfolg zu führen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag auf die Grundzüge einer politischen Erklärung zum Kampf gegen den Klimawandel. Sie soll den Überbau für die beiden Verhandlungsstränge zu Kyoto und der Klimarahmenkonvention bilden.

Über zentrale Punkte wurde jedoch weiterhin zäh gerungen. Dazu gehörten nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterschiedliche Auffassungen von Entwicklungs- und Industriestaaten über den Umfang der gegenseitigen Verpflichtungen.

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Das Papier enthält offenbar klare Finanzzusagen, ein Bekenntnis zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel, das verhindern soll, dass sich die Erde um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau erwärmt, und nimmt auch die Schwellenländer in die Pflicht. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollen die Vereinbarungen in ein rechtsverbindliches Abkommen überführt werden.

Röttgen machte deutlich, dass das Zwei-Grad-Ziel die „Kernanforderung“ für einen Erfolg sei: „Wenn wir diese wissenschaftliche Basis nicht in eine politische Verpflichtung überführen, dann kann von dem Erfolg dieser Konferenz nicht gesprochen werden.“

Der Minister räumte ein, dass die Verhandlungen schwierig sind: „Es ist ein hartes Ringen, insbesondere mit den Schwellenländern unter Anführung von China.“ Röttgen kritisierte, dass sich die aufstrebenden Staaten wie China, Brasilien und Indien nicht „in hinreichendem Umfang“ zu der Verantwortung bekennen wollten, „die ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und der damit verbundenen Inanspruchnahme von Ressourcen und CO2-Emissionen zukommt“.

Chinas Premierminister Wen Jiabao erinnerte in seiner Rede vor den versammelten Staats- und Regierungschefs daran, dass die Industriestaaten für 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich seien, die weltweit seit der industriellen Revolution ausgestoßen wurden. Daher müssten sie die Hauptverantwortung tragen. „Die Entwicklungsländer haben mit der Industrialisierung erst vor einigen Jahrzehnten begonnen und ein großer Teil ihrer Bevölkerung lebt heute in bitterer Armut.“ Wen betonte, dass China bereit sei, seine selbst gesteckten Ziele umzusetzen, unabhängig vom Ausgang der Konferenz.

US-Präsident Barack Obama bekannte sich zu den CO2-Minderungszielen der USA und bekräftigte zudem die Ankündigung von Außenministerin Hillary Clinton, dass sich die USA daran beteiligen würden, ab 2020 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Reduzierung des Treibhausgasausstoßes, Transparenz und Finanzzusagen seien die Formel für eine gemeinsame Vereinbarung. Kein Land werde alles bekommen, was es wolle. Die Frage sei nun, ob man gemeinsam vorwärts gehen wolle oder nicht. Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit.

Knapp zwei Wochen verhandelten Vertreter aus 193 Staaten in Kopenhagen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Für die Zeit danach gibt es noch keine Regelung. Auf der Weltklimakonferenz in Bali vor zwei Jahren vereinbarten die Teilnehmerstaaten, die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen abzuschließen.

afp