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Politik Staatschef Medwedew distanziert sich von Premier Putin
Mehr Welt Politik Staatschef Medwedew distanziert sich von Premier Putin
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08:50 25.12.2010
Russlands Präsident Dmitri Medwedew Quelle: ap
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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Staatsdiener am Freitag aufgefordert, ihre Meinung über den Fall des inhaftierten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski nicht öffentlich zu äußern. Erst vor einer Woche verglich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin Chodorkowski mit dem amerikanischen Milliardenbetrüger Bernard Madoff und sagte, er solle im Gefängnis sitzen.

"Weder der Präsident noch ein anderer Vertreter des Staates hat das Recht, den Fall zu kommentieren bevor das Urteil gefällt ist", sagte Medwedew im Interview mit einem staatlichen Fernsehsender.

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Chodorkowski verbüßt eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrug. In einem zweiten Prozess wird ihm Geldwäsche und Betrug in Höhe von umgerechnet 20 Milliarden Euro vorgeworfen. Die Urteilsverkündung im zweiten Prozess soll am 27. Dezember beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Chodorkowski bis zu 14 Jahre Haft.

Die Gerichtsverfahren werden von Beobachtern als größtenteils politisch motiviert angesehen. Ministerpräsident Putin hat bislang nicht ausgeschlossen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 erneut zu kandidieren. Beobachter gehen davon aus, dass er sich dafür einsetzen wird, seinen Kritiker Chodorkowski mindestens bis zur Wahl in Haft zu behalten.

dapd