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Politik Staatsanwaltschaft will NPD-Mann Udo Pastörs anklagen
Mehr Welt Politik Staatsanwaltschaft will NPD-Mann Udo Pastörs anklagen
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15:42 16.06.2009
Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs. Quelle: Michael Gottschalk/ddp

Das berichtete der Saarländische Rundfunk am Dienstag. Pastörs werde vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben. Dabei soll der 56-Jährige unter anderem den Begriff „Judenrepublik“ gebraucht haben.

Ein Sprecher des Schweriner Landtags bestätigte, dass seit Montag ein Antrag der Saarbrücker Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Pastörs vorliege. Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag zuvor bestätigt. Darüber hinaus wollte sie zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen.

Mit dem Antrag muss sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen und eine Beschlussempfehlung aussprechen. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet schließlich das Plenum des Landtags.

ddp

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Wahlausgang im Iran hat sich der Wächterrat bereiterklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen.

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Zum Schicksal der Geiseln im Jemen gab es am Dienstag weiterhin keine zuverlässigen Informationen. Ein Behördenvertreter aus dem Jemen hatte am Montag gesagt, insgesamt sieben Leichen seien gefunden worden. Vom Auswärtigen Amt in Berlin wurde bislang aber nur der Tod zweier Geiseln bestätigt.

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Die Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli ist wegen ihrer Pläne für eine eigene Partei aus der Freie-Wähler-Fraktion im bayerischen Landtag ausgeschlossen worden.

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