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Politik Staatsanwaltschaft will NPD-Mann Udo Pastörs anklagen
Mehr Welt Politik Staatsanwaltschaft will NPD-Mann Udo Pastörs anklagen
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15:42 16.06.2009
Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Das berichtete der Saarländische Rundfunk am Dienstag. Pastörs werde vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben. Dabei soll der 56-Jährige unter anderem den Begriff „Judenrepublik“ gebraucht haben.

Ein Sprecher des Schweriner Landtags bestätigte, dass seit Montag ein Antrag der Saarbrücker Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Pastörs vorliege. Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag zuvor bestätigt. Darüber hinaus wollte sie zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen.

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Mit dem Antrag muss sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen und eine Beschlussempfehlung aussprechen. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet schließlich das Plenum des Landtags.

ddp