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Politik Staat zahlte für Schmidts frühere Urlaubsfahrten im Dienstwagen
Mehr Welt Politik Staat zahlte für Schmidts frühere Urlaubsfahrten im Dienstwagen
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18:33 17.08.2009
Steht erneut in der Kritik: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Anders als in diesem Jahr habe Schmidt die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens in den Vorjahren nicht selbst übernommen, sondern den Steuerzahler bezahlen lassen, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke.

In der Antwort der Bundesregierung argumentiert Schmidts Ministerium demnach, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2006 bis 2008 nicht privat bezahlen müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. „Gemäß den Lohnsteuerhinweisen“ des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten demnach „sogenannte Leerfahrten“ gewesen. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium laut „Tagesspiegel“, habe es sich hingegen um eine „private und damit zu versteuernde“ Fahrt gehandelt, weil „mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde“.

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Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung hatte ihr Ministerium zunächst angegeben, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen. Wegen der Vorwürfe war Schmidt zunächst nicht ins Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aufgenommen worden. Der Rechnungshof beschied der Ministerin inzwischen, dass sie korrekt abgerechnet habe.

afp