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Politik Spitzentreffen der Union zu Steuerentlastung
Mehr Welt Politik Spitzentreffen der Union zu Steuerentlastung
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21:20 10.06.2009
Die Spitzen von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge am Sonntagabend im Kanzleramt ihren Streit um Details des Bundestagswahlprogramms beilegen. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Dabei geht es nach Informationen der "Rheinischen Post" auch um die Frage, ob Steuerentlastungen mit einem klaren Zeitrahmen versehen werden, wie die CSU verlangt, oder ob es auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nur vage Ausführungen dazu gibt.

Als möglicher Kompromiss gilt eine vom CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer vorgeschlagene Stufen-Lösung, wonach ein Entlastungssignal sofort zu Beginn der Wahlperiode erfolgen soll, dem weitere Schritte im späteren Verlauf folgen. Ungeklärt ist auch, ob sich die CSU mit ihrem Wunsch nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzt. Der Entwurf soll in anderthalb Wochen an die Vorstandsmitglieder von CDU und CSU versandt und am 28. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin verabschiedet werden.

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Laut Rheinischer Post nehmen an dem Treffen am Sonntag die beiden Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Ramsauer und die beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt teil.

afp