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Politik Spitzenrunde einigt sich bei Klimagipfel auf Mini-Kompromiss
Mehr Welt Politik Spitzenrunde einigt sich bei Klimagipfel auf Mini-Kompromiss
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08:00 19.12.2009
Im kleinen Kreis haben die Spitzenpolitiker eine Einigung in Kopenhagen erzielt.
Im kleinen Kreis haben die Spitzenpolitiker eine Einigung in Kopenhagen erzielt. Quelle: afp
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In letzter Minute hat sich eine kleine Runde von Staats- und Regierungschefs auf der Kopenhagener Weltklimakonferenz auf eine politische Abschlusserklärung verständigt. Das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen war am Freitagabend eine politiscshe Abschlusserklärung, die den Überbau für die beiden Verhandlungsstränge zu Kyoto und der Klimarahmenkonvention bilden soll. Das Plenum muss der Vereinbarung noch zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhehlte nicht, dass sie das Ergebnis als Enttäuschung betrachtet. „Die Verhandlungen waren extrem schwierig und ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe.“

Die Verantwortung für den schwachen Kompromiss sah Merkel vor allem bei den Schwellen- und Entwicklungsländern. Aber auch andere Industriestaaten hätten nicht genug Verantwortung übernommen. Deshalb bleibe die EU zunächst bei ihrem Angebot, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent vermindern zu wollen. „Wir werden bis zur Ratifizierung warten und jederzeit bereit sein, die 30 Prozent dann auch noch einzubringen, wenn andere ambitioniertere Schritte machen“, sagte Merkel. Sie unterstrich, es bestehe der feste Wille aller Beteiligten, das Abkommen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko in einem Jahr zu fixieren.

US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass auch in Zukunft die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertragswerks nicht einfach sein werde: „Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Obama hatte zuvor in einem Treffen mit den Staatschefs der Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) versicherte, dass Europa im weiteren Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen werde. „Aber wir können das Problem nicht alleine lösen, wir brauchen große Emmissions-Länder wie USA und China“, betonte er. Darum müsse man Kompromisse machen, auch wenn sie wehtäten, „das will ich gar nicht verbergen“. Das Ergebnis sei nicht das, was wir uns gewünscht hatten als Europäer und auch als deutsche Bundesregierung“, sagte Röttgen. „Aber es ist eben ein Schritt“, fügte er hinzu.

Schärfer fiel die Kritik der Umweltorganisationen aus. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, bezeichnete es als „Bankrotterklärung“ der Staats- und Regierungschefs, „dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Kopenhagen-Konferenz keine ausreichenden Beschlüsse stünden, die der Dramatik des Klimawandels angemessen seien“. Der WWF kritisierte, die Staats- und Regierungschefs seien „unfähig“ gewesen, sich auf ein Abkommen zu verständigen, das auch nur dem nahe käme, was nötig sei, um den Klimawandel unter Kontrolle zu behalten.

Die Vereinbarung enthält eine allgemeine Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel. Entgegen früheren Entwürfen der Erklärung konnten sich die Unterhändler jedoch nicht darauf verständigen, eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis zur Hälfte des Jahrhunderts in der Erklärung zu verankern. Einigung konnte hingegen bei den kurzfristigen Finanzhilfen erzielt werden. Die EU will in den nächsten drei Jahren 10,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, Japan 11 Milliarden Dollar und die USA 3,6 Milliarden Dollar. Langfristig verständigten sich die Unterhändler darauf, ab 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Knapp zwei Wochen verhandelten Vertreter aus 193 Staaten in Kopenhagen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Auf der Weltklimakonferenz in Bali vor zwei Jahren vereinbarten die Teilnehmerstaaten, die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen abzuschließen.

ddp

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