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Politik Spannung bei Saar-SPD vor Entscheidung über Koalitionsgespräche
Mehr Welt Politik Spannung bei Saar-SPD vor Entscheidung über Koalitionsgespräche
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14:25 07.01.2012
Landeschef Heiko Maas signalisiert, dass die SPD im Saarland auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde.
Landeschef Heiko Maas signalisiert, dass die SPD im Saarland auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Quelle: dpa
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Saarbrücken

Der Vorstand der Saar-SPD berät nach dem Platzen der Jamaika-Koalition über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Die Beratungen in Saarbrücken begannen am Samstagvormittag und dauerten am Nachmittag an.

Die Parteispitze hatte sich am Freitagabend bereits für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen: SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas hatte nach einer Präsidiumssitzung signalisiert, dass seine Partei unter Umständen als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Zu den Beratungen am Samstag wurde der Parteichef von den rund 70 Mitgliedern des Vorstands mit freundlichem Applaus empfangen.

Dagegen hieß es am Vortag aus der SPD-Führung in Berlin, ein „fliegender Wechsel“ aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter Führung der CDU sei unwahrscheinlich und den eigenen Anhängern kaum zu vermitteln. Es war dabei auch auf Umfragen verwiesen worden, wonach die SPD im Saarland deutlich vor der bislang regierenden CDU liegt.

Auch in der Landespartei ist die Frage Neuwahlen oder Koalitionsgespräche umstritten. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bezeichnete Neuwahlen als die „bessere Option“. „Wir haben Rückenwind und einen guten Kandidaten. Damit würden wir an der Spitze stehen.“

Maas zeigte sich aber erneut skeptisch, ob die jüngsten Umfrage-Ergebnisse ein tatsächliches Wahlergebnis widerspiegeln. Die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung „klipp und klar“ der Landespartei überlassen, sagte er. Darüber habe er auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.

Bis zum frühen Nachmittag dauerten die Beratungen im Saarbrücker Kongresszentrum an. Es sei schwer einzuschätzen, wie lange sich die Debatte hinziehen und wann der Vorstand entscheide werde, sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Es gebe viel Diskussionsbedarf.

Über Forderungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen schwieg Maas vor Beginn der Beratungen. Der richtige Ort, darüber zu entscheiden, wären „mögliche Gespräche“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sieht Differenzen mit der CDU vor allem in der Schul- und Sozialpolitik.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene für gescheitert erklärt und eine Krise der Saar-FDP dafür verantwortlich gemacht. Sie strebt eine Koalition mit der SPD an. Eine Neuwahl ist aber nicht vom Tisch. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.