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Politik Spahn will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden
Mehr Welt Politik Spahn will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden
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06:44 13.08.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn will gegen Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten vorgehen.
Berlin

Es ist ein Milliarden-Geschäft – oft zu Lasten von Schwerkranken: Statt dafür zu sorgen, dass Patienten mit einer künstlichen Beatmung schnell wieder lernen, selbst zu atmen, werden die Betroffenen so lange wie möglich an die Maschinen angeschlossen, nicht selten bis zu ihrem Lebensende. Denn damit lässt sich im deutschen Gesundheitswesen sehr viel Geld verdienen. Das Problem ist bereits seit Jahren bekannt, doch bisher hat die Politik nicht eingegriffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun mit einer Reihe von Gesetzesänderungen die Missstände beheben.

“Patienten brauchen besondere Unterstützung”

In dem Gesetzentwurf Spahns mit dem Titel “Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz", der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten gebe es durch Qualitätsprobleme eine Fehlversorgung. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache sowohl hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft als auch Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen. „Patientinnen und Patienten, die langfristig beatmet werden müssen, sollen bestmöglich versorgt werden“, sagte Spahn dem RND. „Und es soll alles getan werden, um sie so schnell wie möglich von einer künstlichen Beatmung zu entwöhnen“, betonte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Patientinnen und Patienten, die sich nicht oder nur schlecht wehren können, brauchen unsere besondere Unterstützung.“

Das Geschäft mit der Intensivpflege ist sehr lukrativ. Für die Versorgung eines Beatmungspatienten zuhause erhalten die Anbieter pro Monat bis zu 25.000 Euro. Das hat zu besonderen Geschäftsideen geführt: In sogenannten Pflege-WGs werden mehrere Patienten gleichzeitig untergebracht und oftmals von schlecht qualifizierten, aber preiswerten Mitarbeitern betreut. An einer Verbesserung des Gesundheitszustandes haben diese Pflegedienste kein Interesse. Dabei betonen die zuständigen medizinischen Fachgesellschaften, dass bis zu 70 Prozent der Betroffenen von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten.

Zahl der Beatmungspatienten steigt rasant

Spezialisierte Pflegeeinrichtungen sind die bessere Alternative, aber für sie müssen die Angehörigen derzeit bis zu 3000 Euro im Monat zuzahlen, während die Unterbringung zu Hause oder in einer Pflege-WG nichts kostet. Sinnvoll wäre auch, dass sich die Krankenhäuser, aus denen die Beatmungspatienten kommen, um eine Entwöhnung kümmern. Doch für sie lohnt sich das finanziell nicht. Das alles hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Menschen, die ambulant künstlich beatmet werden, dramatisch erhöht hat: Waren es 2005 erst 1000 Patienten, gehen Schätzungen heute von bis zu 30.000 Versicherten aus. Die Zahl der Beatmungs-WGs ist auf über 800 gestiegen, geradezu explodiert. Die Kassen geben für die Intensivpflege mittlerweile fast zwei Milliarden Euro aus, Tendenz steigend.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung zu Hause nur noch die absolute Ausnahme sein darf. Nur bei Kindern bleibt sie die Regel. Für die ambulante Versorgung und die Pflege-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Pflege-WGs dürften sich dann wohl nicht mehr lohnen. Die Details soll das höchste Beschlussgremium im Gesundheitswesen, der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Ärzten Kliniken, regeln. Gleichzeitig sollen die Eigenanteile bei einer Unterbringung in einer stationären Spezial-Pflegeeinrichtung auf zehn Euro pro Tag (maximal 280 Euro im Monat) deutlich gesenkt werden. Krankenhäuser bekommen die Beatmungsentwöhnung besser bezahlt. Kliniken, die sich darum nicht richtig kümmern, müssen hingegen Abschläge hinnehmen.

Sozialverband begrüßt Pläne von Spahn

Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne Spahns. „Beatmungs-WGs sind derzeit Heime ohne Heimaufsicht. Niemand weiß, was dort hinter verschlossenen Türen passiert“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „Intensivpflege gehört aber in professionelle Einrichtungen mit geprüfter Qualität. Denn Menschen, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf haben, brauchen die Gewissheit, dass sie in guten Händen sind und optimal versorgt werden“. Gleichzeitig sei aber wichtig, dass betroffene Kinder in ihrer Familie bleiben dürften. „Sie brauchen den Schutz und die Zuwendung durch ihre Eltern“, betonte Bentele.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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