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Politik Spahn hält schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar
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15:13 14.06.2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält angesichts der stark sinkenden Corona-Infektionszahlen ein schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar - rät aber im Zweifel, weiter Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote könne die Pflicht nach und nach auch drinnen entfallen. „Als Empfehlung bleibt in jedem Fall eine einfache Regel: im Zweifel mit Maske - besonders beim Reisen und bei Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn alle Anwesenden entweder geimpft oder regelmäßig getestet sind.“

Die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark von diesem Montag an hatte auch die Debatte in Deutschland befeuert. Von FDP und AfD kamen Forderungen nach einer kompletten Aufhebung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt halten dies nur für draußen möglich, nicht aber in Innenräumen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht so angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Infektionswerte keine juristischen Voraussetzungen mehr für die Maskenpflicht. „Wer die längerfristige Aufrechterhaltung der allgemeinen Maskenpflicht möchte - egal, ob in Innenräumen oder im Freien - muss dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Die gibt es bei einer dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Montag der dpa.

Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Hinweis auf die geltende Rechtslage sei Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger, wies Kubicki als „wirklich sehr traurig“ zurück. Lauterbach habe das Infektionsschutzgesetz, das er selbst mit auf den Weg gebracht habe, nicht verstanden. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch Karl Lauterbach muss das akzeptieren. Sein Wille ist nicht Gesetz.“

Michael Müller zeigt sich offen für Lockerungen

Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, zeigt sich offen für Lockerungen bei der Maskenpflicht. „Draußen denke ich schon, dass wir uns jetzt doch sehr schnell mehr zutrauen können. Die Zahlen sind stabil niedrig, man kann draußen auch auf Abstände natürlich leichter achten und wir haben jeden Tag eine deutlich höhere Impfquote, alles das hilft natürlich“, sagt Müller am Montag im ARD-Mittagsmagazin.

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Durch die niedrigen Infektionszahlen sieht der SPD-Politiker Handlungsbedarf bei den Ländern: „Wenn nun die Zahlen immer weiter sinken, in manchen Landkreisen bis auf 0, die Impfquote immer weiter steigt, das heißt, die gesundheitlichen Risiken zumindest draußen deutlich zurückgehen, dann glaube ich, werden viele Leute auch erwarten, dass wir mit den Maßnahmen darauf reagieren, angepasst reagieren, die FFP2-Maskenpflicht zurücknehmen oder eben in den Außenbereichen sogar ganz aufgeben.“

Gleichzeitig appelliert er an die Eigenverantwortung der Bürger, jeder könne „für sich ja auch weiter entscheiden, die Maske weiter zu tragen, wenn ihm damit auch wohler ist und wenn er sich dadurch besser geschützt fühlt“.

Müller warnt jedoch davor, unbedacht zu lockern: „Im letzten Sommer haben wir das erlebt, wie schnell die Zahlen auch wieder nach oben gehen.“ Es sei sowohl beim Reiseverkehr wie im öffentlichen Nahverkehr und in geschlossenen Räumen Vorsicht angebracht.

Ministerpräsident Weil mahnt zur Vorsicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnte in der Debatte zur Vorsicht: „Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“. Auch Weil zeigte sich aber offen für Lockerungen im Freien.

„Gleichzeitig müssen wir vorsichtig bleiben, das Virus ist weiterhin auch in Deutschland präsent und wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen noch für Herausforderungen auf uns zukommen“, sagte der Regierungschef. Skeptischer sieht Weil Lockerungen in geschlossenen Räumen und vor allem im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). „Dort dürfte eine Aufhebung der Maskenpflicht als letztes in Betracht kommen“, betonte Weil.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rief die Bundesländer auf zu klären, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig sei. Insbesondere für Schüler, die Masken stundenlang im Unterricht tragen müssen, sei dies eine Belastung, hatte sie der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Linke-Chefin Hennig-Wellsow: Schnelles Ende der Maskenpflicht „völlig falsch“

Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für „völlig falsch“, jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen, sagte sie am Montag in Berlin. In Deutschland sei durch Impfungen noch keine Herdenimmunität erreicht und die Pandemie sei global noch nicht im Griff, sagte Hennig-Wellsow.

„Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass wir überall dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, sei es beim Einkaufen, beim Zugfahren, sei es möglicherweise auch in den Schulen, weiter auf Maskenpflicht setzen.“ Sie halte es für „völlig unvernünftig“ zu glauben, dass die Pandemie schon bekämpft sei. Auch mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sprach sie sich dafür aus, die Maskenpflicht beizubehalten.

Lehrerverband gegen Ende der Maskenpflicht

Auch der Deutsche Lehrerverband ist derweil gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin, er rate insbesondere während des Unterrichts zu „größtmöglicher Vorsicht“. „Das Virus ist ja noch nicht von der Bildfläche verschwunden.“

Maskenpflicht und auch regelmäßige Tests sollten im auslaufenden Schuljahr bleiben. Wegen der stark gesunkenen Corona-Zahlen wird in Deutschland verstärkt über die Maskenpflicht diskutiert, insbesondere auch an Schulen.

Meidinger sagte, alle freuten sich sehr über die fallenden Inzidenzen und die Rückkehr zum Präsenzunterricht. Es gebe aber noch immer erhöhte Infektionszahlen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die bisher kaum geimpft seien. „Auch rund 50 Prozent aller Lehrkräfte verfügen noch nicht über einen vollständigen Impfschutz.“ Zudem sei die Gefahr einer vierten Welle wegen der zunächst in Indien entdeckten Delta-Variante des Virus auch für Deutschland nicht völlig auszuschließen.

„Es ist zwar richtig, dass Masken eine Belastung für die Betroffenen sind, sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler, aber in der Gesamtabwägung warnen wir vor einer vorschnellen Abschaffung“, sagte der Präsident des Lehrerverbands.

RND/ots/dpa

Der Artikel "Spahn hält schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.