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12:09 14.11.2021
In einer Einrichtung zur Seniorenbetreuung im brandenburgischen Zossen liegen Corona-Schnelltests für Besucher bereit.
In einer Einrichtung zur Seniorenbetreuung im brandenburgischen Zossen liegen Corona-Schnelltests für Besucher bereit. Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbidl/dpa
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Berlin

Vor der Tagung des Hauptausschusses des Bundestags hat der Sozialverband VdK eine bundesweite tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen sowie für ambulante Pflegedienste gefordert. Es sei „absolut unverständlich, dass die Ampelkoalition keine bundesweit einheitliche, tägliche Testpflicht für alle in der Pflege vorgibt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nur eine solche Maßnahme kann die bereits rollende Corona-Infektionswelle in den Heimen noch brechen.“

Zudem müsse die Pflegehilfsmittel­pauschale von 60 Euro über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. „Angehörige, die ihre Liebsten zu Hause pflegen, haben weiterhin einen erhöhten Bedarf an Desinfektionsmitteln, Mundschutz, Schutzkleidung und Einmalhandschuhen. Daran darf auch ab 2022 nicht gespart werden, denn das Virus wird ab Januar nicht plötzlich verschwinden“, sagte Bentele.

Krankenhäuser fordern mehr Geld

Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft forderte, die finanzielle Unterstützung des Staates müsse von den Corona-Schwerpunkt-Kliniken auf alle Krankenhäuser ausgeweitet werden. Angesichts des hohen Rückgangs bei der Regelversorgung litten alle Krankenhäuser „unter Erlös- und Liquiditätseinbrüchen“, heißt es in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem RND vorliegt. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass alle Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten, diesen finanziellen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen.“

Der Hauptausschuss des neu gewählten Bundestags tagt erstmals am Montag. Er soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. SPD, Grüne und FDP, die gerade über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln, haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, die bisher geltende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern, die als rechtliche Grundlage für mehrere Beschränkungen gilt. Die neuen Schutzmaßnahmen sollen bis Mitte März gelten.

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Der Hauptausschuss soll bis zur Arbeitsaufnahme einer neuen Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen, da bis dahin die Fachausschüsse des Bundestags noch nicht eingesetzt sind.

Von Eva Quadbeck, Daniela Vates/RND

Der Artikel "Sozialverband VdK fordert Testpflicht für Beschäftigte und Besucher von Pflegeheimen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.