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10:54 19.06.2009
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Quelle: Jean-Christophe Verhaegen/afp

Der SPD-Politiker und Chef der Sozialisten-Fraktion, Martin Schulz, sagte, die Nominierung Barrosos durch den EU-Gipfel sei "politisch, rechtlich und institutionell empörend".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Benennung Barrosos und rief das Parlament zur Zustimmung möglichst Mitte Juli auf: "Wir sind gemeinsam der Meinung, dass es sehr gut für Europa wäre, wenn noch vor der Sommerpause eine Wahl stattfinden würde auch im Europäischen Parlament", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen zum zweiten Gipfeltag. Die EU-Ratspräsidentschaft soll nach dem Gipfel Konsultationen mit den Parlamentsgruppen aufnehmen.

Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit von Barroso ausgesprochen. Er sei "stolz und bewegt" angesichts dieser klaren Unterstützung, sagte Barroso. Überraschend ausgebremst wurde der Gipfel durch Großbritannien bei der Suche nach Wegen für eine neue Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland.

Der 53 Jahre alte Barroso ist seit 2004 EU-Kommissionspräsident, seine zweite Amtszeit ginge bis 2014. Formell hat der Gipfel den ehemaligen portugiesischen Regierungschef aber noch nicht nominiert; zudem muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Dort lehnen Sozialisten, Grüne und Teile der europäischen Liberalen den konservativen Politiker bisher ab. Barroso sicherte zu, er wolle sich der Kritik stellen und das Parlament überzeugen.

"Wir wollen sicherstellen, dass diese Nominierung so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nimmt", sagte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer. "Jede Verzögerung wäre keine gute Sache." Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen sagte, alle EU-Staats- und Regierungschefs hofften, "dass wir eine endgültige Entscheidung im Laufe des Julis haben".

Am zweiten Gipfeltag soll über eine neue Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland beraten werden. Die EU soll den Iren dabei zusichern, dass das Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen.

afp

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