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18:48 02.05.2019
Juso-Chef Kevin Kühnert: demokratische Kontrolle darüber, wie Menschen arbeiten und was sie produzieren. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Als Kevin Kühnert am Donnerstagmorgen von einem Erfurter Hotel in Richtung Hauptbahnhof läuft, halten gleich mehrere Passanten an. Zwei Ehepaare klopfen ihm auf die Schulter, drei Radfahrer spenden spontanen Applaus. Aus einer Hipster-Gruppe kommt der Ruf: „Richtig nices Ding!“

Der Juso-Chef ist gerade auf Wahlkampftour in der Republik unterwegs, Termin reiht sich an Termin: Mainz, Minden, Gütersloh, Kiel, Hamburg, Delmenhorst, Lüneburg, Erfurt. Kühnert ist ein gefragter Gast in der SPD, viele Ortsvereine laden ihn ein.

Die Spontanglückwünsche in Erfurt bekommt er allerdings nicht für eine fulminante Wahlkampfrede, sondern für ein Interview. Es ist in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienen und trägt die Überschrift „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert“?

In insgesamt 24 zum Teil sehr umfangreichen Antworten führt Kühnert aus, dass Sozialismus für ihn ein Nichteinverständnis mit der herrschenden Wirtschafts- und teilweise auch Gesellschaftsordnung bedeute. Dann skizziert er sein Bild von einer besseren Gesellschaft, in deren Mittelpunkt für ihn die demokratische Kontrolle darüber steht, wie Menschen arbeiten und was sie produzieren.

Die Zeit spricht das Thema BMW an – nicht Kühnert

Angesprochen auf die Autofirma BMW sagt Kühnert sinngemäß, dass er Entwicklung, Vermarktung und Montage eines Autos als gleichwertige Tätigkeiten ansieht, weshalb das Unternehmen den Beschäftigten zu gleichen Teilen gehören solle. Kühnert plädiert für eine Kollektivierung von BMW und anderen Unternehmen, betont aber mehrfach, dass diese demokratisch vonstattengehen müsse.

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Beim Thema Wohnen argumentiert er ähnlich. Er wirft die Frage auf, warum Einige mit Wohnungen Rendite erwirtschaften dürften, wenn Wohnraum doch ein Grundbedürfnis aller Menschen sei. Er halte das nicht für ein legitimes Geschäftsmodell, stattdessen solle jeder maximal den Wohnraum besitzen, den er selbst bewohnt. Allerdings fordert Kühnert ausdrücklich keinen radikalen Schnitt. Er plädiert dafür, Menschen Angebote zu machen, um privaten Wohnbesitz in Genossenschaften zu überführen. Und er betont, dass „tatsächlich selbst erarbeitetes“ Eigentum geschützt sein müsse.

Unterm Strich fordert Kühnert keine Revolution. Er betont mehrfach, dass Sozialismus und Demokratie für ihn zusammengehören, distanziert sich von autoritären Elementen, betont dass er keinen Umsturz, sondern einen evolutionären Prozess anstrebe, an dessen Ende eine bessere Gesellschaft stehe.

Die CSU warnt schon vor der Wiederauferstehung der DDR

Trotzdem löst das Interview einen Sturm der Entrüstung aus. Das mag an Signalbegriffen wie „Sozialismus“ oder „Kollektiv“ liegen, an der politisch aufgeheizten Atmosphäre vor der Europawahl, womöglich auch daran, dass es bedingt durch dem Maifeiertag kaum andere politische Themen gibt.

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Vor allem CSU und FDP fahren schwere Geschütze auf. „Kevin Kühnert hält die DDR offensichtlich für ein Erfolgsmodell und treibt den weiteren Linksruck in der SPD mit Lust voran“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht vom „verschrobenen Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. Und FDP-Generalsekretärin Linda fordert die SPD via Bild-Zeitung auf, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Die SPD-Führung ist sichtlich bemüht, nach Außen so gelassen wie möglich mit der Debatte umzugehen. Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Zugleich ruft er zu „mehr Gelassenheit“ auf. Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley äußert sich ähnlich.

Ein Genosse will Kühnert aus der SPD werfen

Trotzdem gibt es Unmut in der Partei vor allem wegen des Zeitpunktes der Veröffentlichung. Kühnert habe Konservativen und Liberalen im Wahlkampf eine Steilvorlage geliefert, so sehen das manche. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der Bundestagsfraktion wirft dem Juso-Chef „groben Unfug“ vor, der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, fordert gar den Parteiausschluss.

Parteilinke nehmen Kühnert dagegen in Schutz. „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“, sagt Parteivize Ralf Stegner. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. „Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist.“

Womöglich sagt die ganze Debatte auch mehr über den Zustand der aktuellen SPD-Führung als über die politische Haltung Kevin Kühnerts aus. In der öffentlichen Debatte wird Kühnert schon lange nicht mehr nur als Juso-Vorsitzender wahrgenommen wird. Vielen gilt er als größte Nachwuchshoffnung in der SPD, manchen sogar als einzige. Kühnert agiert vor der Folie des womöglich nächsten oder übernächsten Parteivorsitzenden, seine Worte haben deshalb Gewicht.

Vielleicht hat er mit seinem Interview einen Teil dazu beigetragen, dass sich das nun wieder ändert. Andererseits hat Gerhard Schröder in seinen Tagen als Juso-Vorsitzender auch gefordert, die „Vorrechte der herrschenden Klassen“ zu beseitigen.

So gesehen kann Kühnert es noch sehr weit bringen.

Kommentar: Der Ärger über Kühnert zeigt nur, wie es um den Rest der SPD steht

Von Andreas Niesmann/RND

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