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Politik Sorge um Industrie: Unionsfraktion stellt für “Green Deal” Bedingungen an von der Leyen
Mehr Welt Politik Sorge um Industrie: Unionsfraktion stellt für “Green Deal” Bedingungen an von der Leyen
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18:30 12.05.2020
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Quelle: imago images/Xinhua
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Berlin

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, trotz der Corona-Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen an ihrem “Green Deal” festzuhalten. Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft in Europa soll das Kernprojekt ihrer Amtszeit sein; Umweltauflagen sollen bei der Wiederbelebung von Industrie und Handel nicht hintangestellt werden. Dazu will Brüssel das EU-Klimaziel nachschärfen.

Doch ausgerechnet in der Union regt sich dagegen Widerstand. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, der bis vor rund einem Jahr auch von der Leyen selbst angehört hatte, befürchtet erhebliche Standort- und Wettbewerbsnachteile für Deutschland. Die Abgeordneten knüpfen ihre Zustimmung zu strengeren Klimazielen an Bedingungen.

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“Die Anhebung des EU-Klimaziels setzt für uns deshalb voraus, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden”, heißt es in einem Positionspapier, das die Unionsfraktion am Dienstagabend beschlossen hat. “Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen”, schreiben sie.

Der Ursprungstext war schärfer formuliert

Mit ihrer Forderung nach einer neuen Lastenaufteilung beim europäischen Klimaschutz stellen sich die Abgeordneten nicht nur den bisherigen Plänen von der Leyens in den Weg. Sie positionieren sich auch in Abgrenzung zur Bundeskanzlerin. Erst vor zwei Wochen hatte Angela Merkel ihre vorbehaltlose Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission bekundet. “Wir wissen, dass das ein langer Weg ist. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels für die EU bis 2030, die Emissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren”, hatte Merkel beim Petersberger Klimadialog gesagt.

Um die EU bis 2050 zur weltweit ersten klimaneutral wirtschaftenden Weltregion zu machen, hatten die EU-Mitgliedsstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 beschlossen. Doch der Zwischenschritt erwies sich als unzureichend. Von der Leyens “Green Deal” sieht eine Anhebung der CO₂-Einsparung auf bis zu 55 Prozent vor.

In einem früheren Entwurf ihres Positionspapiers hatten die Unionsabgeordneten noch eine Kampfansage an Kanzleramt und EU-Kommission formuliert. “Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab”, hieß es da. Das nun angenommene Papier klingt ein wenig milder. Die Unionsfraktionsspitze will den Eindruck von Streit vermeiden: “Wir unterstützen Ursula von der Leyen, wir unterstützen die Kanzlerin, wir unterstützen die Klimaziele”, sagte Fraktionsvize Andreas Jung am Dienstag bei der Vorstellung des Positionspapiers seiner Fraktion.

Bedenken bleiben

Doch grundsätzliche Bedenken bleiben. “Ich persönlich bin kein Fan von dauernden Zielwettbewerben”, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Er halte nichts davon, “bei jeder Gelegenheit Ziele zu verschärfen, ohne ausreichend zu beschreiben, wie man diese Ziele erreichen wird”, so der CSU-Politiker. Wenn schon eine Zielerhöhung sein müsse, dann nur, so, Nüßlein, “unter der klaren Voraussetzung, dass sich die Lastenteilung ändert”.

Konkret fordert die Unionsfraktion eine Änderung beim bisherigen Verteilungsschlüssel, der die CO₂-Reduktion für jeden EU-Staat festlegt. Bisher werde Deutschland in seiner Eigenschaft als “letztverbliebener Industriestaat in der EU” über Gebühr belastet, sagte Nüßlein. Faktisch müsse die Bundesrepublik bei einer EU-weiten CO₂-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß um insgesamt 68 Prozent reduzieren, denn die Einsparpflichten seien an die Wirtschaftskraft gekoppelt. Weil der ökologische Umbau der deutschen Wirtschaft mit dem Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung zusammenfällt, resultierten daraus Wettbewerbsnachteile, wie sie beispielsweise das auf Atomstrom setzende Frankreich nicht fürchten müsse, beklagte Nüßlein.

Union schlägt Koalition der Willigen bei CO₂-Preis vor

Die Unionsfraktion setzt beim Klimaschutz auf Marktanreize. Sie sähe ihre Vorstellung von einer fairen klimapolitischen Lastenteilung erfüllt, wenn ein CO₂-Preis EU-weit und über sämtliche Sektoren hinweg eingeführt würde – inklusive der Bereiche Gebäude und Verkehr. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten befördere eine nachhaltige, technologieoffene und innovative Klimapolitik, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Eine Koalition der Willigen könnte hier vorangehen und einen transnationalen Markt für Verschmutzungsrechte bilden. Er und seine Kollegen hätten der Bundeskanzlerin bereits mit auf den Weg gegeben: “Bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte dieses Thema auch auf die Agenda”, betonte der Fraktionsvize.

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Die CDU-Europaexpertin Katja Leikert bekräftigte den Anspruch ihrer Fraktion, beim Klimaschutz zu liefern. Das Thema sei einer Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor wichtig, so Leikert. Zwar falle die diesjährige UN-Klimakonferenz aus – “aber wir möchten unsere Anstrengungen nicht auch verschieben; sondern wollen weiter vorangehen”, betonte Leikert.

Fraglich ist jedoch, ob die Unionsfraktion mit ihrem Vorstoß in Brüssel durchdringt. Die Bereitschaft der EU-Partner, Deutschland beim Klimaschutz entgegenzukommen, dürfte gering sein.

Von Marina Kormbaki/RND

Der Artikel "Sorge um Industrie: Unionsfraktion stellt für “Green Deal” Bedingungen an von der Leyen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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