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Politik Sorge in Berlin nach Chodorkowski-Urteil
Mehr Welt Politik Sorge in Berlin nach Chodorkowski-Urteil
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17:00 27.12.2010
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Die „Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze“ sei für die Entwicklung eines modernen Rechtsstaats in Russland „von größter Bedeutung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin nach dem Chodorkowski-Urteil. Daher stehe der Respekt dieser Grundsätze in dem Verfahren gegen Chodorkowski für die Bundesregierung „auf dem Prüfstand“.

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Bewerten wolle die Regierung den Fall indes erst, wenn das Urteil abschließend verkündet worden sei und die Begründung für ein Strafmaß vorliege. Derzeit gebe es nur „den Schuldspruch an sich“, sagte Steegmans. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung den Fall bislang „nicht nur kritisch verfolgt“ sondern ebenso „kritisch begleitet“ habe.

Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew wurden am Montag in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden. Dem Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Die gesamte Urteilsverkündung kann mehrere Tage dauern, das genaue Strafmaß wird erst zum Schluss bekanntgegeben. Chodorkowskis Anwalt kündigte aber bereits Berufung an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen den früheren russischen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski kritisiert. Er sei „sehr besorgt“ über den erneuten Schuldspruch für Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes.“ Es liege „im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten.“

afp