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Politik Sondierung in Berlin: Die Ampel leuchtet schon ein bisschen
Mehr Welt Politik Sondierung in Berlin: Die Ampel leuchtet schon ein bisschen
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19:36 06.10.2021
Eine Regierung aus den Ampelfarben? Olaf Scholz (links) bekam mit der SPD bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen und dürfte in den kommenden Tagen mit Christian Lindner (FDP, Mitte) und Annalena Baerbock (Grüne, rechts) Koalitionsverhandlungen führen.
Eine Regierung aus den Ampelfarben? Olaf Scholz (links) bekam mit der SPD bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen und dürfte in den kommenden Tagen mit Christian Lindner (FDP, Mitte) und Annalena Baerbock (Grüne, rechts) Koalitionsverhandlungen führen. Quelle: Imago/dpa/RND/Montage/Thorausch
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Berlin

Die Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus verzögert sich Minute um Minute. Und spätestens nach einer halben Stunde schießen Spekulationen ins Kraut, die FDP könne es sich doch noch einmal anders überlegen. Gibt es im Bundesvorstand der Liberalen womöglich Streit über die seit 90 Minuten öffentliche Empfehlung der Grünen, Sondierungen über eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD aufzunehmen?

Um 11.33 Uhr öffnet sich dann die Tür, aus der Parteichef Christian Lindner das Atrium der FDP-Zentrale betritt. Und siehe da: Es gibt keinen Streit. Vielmehr wird völlige Übereinstimmung mit dem sicht- und hörbar, was um 10 Uhr im Reichstagsgebäude die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mitgeteilt haben. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagt Lindner, nachdem Baerbock und Habeck ihn gemacht hatten. Ihm bleibt es überlassen, kund zu tun, dass die Sondierungen bereits am Donnerstag beginnen sollen. Was Liberale und Grüne sagen, ist bis in Details abgesprochen. Die Achse steht.

Nachdem in den Tagen zuvor CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne in fast allen Varianten miteinander gesprochen hatten, war es am Dienstag zu einem letzten Treffen der Spitzen von Union und Grünen gekommen. Die anschließende Pressekonferenz offenbart mehr Trennendes als Gemeinsames. Dazu regnet es aus einem grauen Berliner Himmel. Schließlich sickert auch aus diesem Gespräch etwas an die „Bild“-Zeitung durch – so wie am Vortag aus dem Treffen von Union und FDP. Liberale und Grüne zeigen sich nicht amüsiert. Es war Vertraulichkeit vereinbart.

Der Mittwoch ist der Tag, an dem sich die Wolken verziehen. Es könnte rückblickend ein historischer Tag in einem historischen Jahr gewesen sein: So wie 1969, als SPD und FDP eine sozial-liberale Koalition schmiedeten, oder 1982, als die FDP zur Union überlief. Eine Ampel-Koalition im Bund gab es noch nie.

Grüne wollen mit SPD und FDP sprechen

Der Tag beginnt mit dem Statement von Baerbock und Habeck. Man wolle jetzt „vertieft mit SPD und FDP sprechen“, sagt Baerbock – und dass die Grünen hofften, dass dies zügig geschehe. Habeck ergänzt, man sehe Verbindendes in der Gesellschaftspolitik, schränkt aber ein, dass „der Keks noch lange nicht gegessen“ sei.

Unter der Reichstagskuppel ist zunächst unklar, ob beide Parteien nach der ersten Vorsondierung am Dienstag nach der Wahl wieder getrennt marschieren. Die Antwort gibt Lindner. Zwar stellt der FDP-Chef klar, dass es inhaltlich die größten Übereinstimmungen mit der Union gebe. Gleichwohl würden „keine Parallelgespräche“ stattfinden.

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Eine Hintertür lässt Lindner indes offen. Er sagt mit Blick auf den Termin am Donnerstag: „Wir entscheiden Schritt für Schritt und entscheiden dann, was der nächste Schritt sein könnte.“ Die Bereitschaft zu einem ersten Ampel-Gespräch soll als Vorentscheidung, aber nicht als Entscheidung verstanden werden. Ziel ist wohl, die SPD und ihren möglichen Kanzler Olaf Scholz an der kurzen Leine zu führen.

Union reagiert mit zwei Stimmen

Gelben und Grünen folgt die Union. Und sie reagiert wie oft in letzter Zeit: mit zwei Stimmen. Mit der von CDU-Chef Armin Laschet, der sagt: „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“ Und mit der Stimme von CSU-Chef Markus Söder, der von einer „De-facto-Absage an Jamaika“ spricht. Der Mann aus Bayern wirkt bei seinem Auftritt, als hätte er die Faxen dicke.

Er, der „Kandidat der Herzen“, wie ihn sein Generalsekretär Markus Blume nach dem verlorenen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur so romantisch beschrieben hat, gibt sich wenig Mühe, mit seiner Erwartung an einen Amtsverzicht von Laschet hinter dem Berg zu halten. Ob der CDU-Chef seinen Posten räumen müsse, wird Söder in München gefragt. „Zu Entscheidungen der Schwesterpartei kann ich nichts sagen“, erwidert er. Muss er auch nicht. Man weiß auch so, dass diese Antwort ein Ja bedeutet.

Bei der CDU geht es durcheinander

Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Auftritt am Donnerstag organisiert und in die CSU-Zentrale eingeladen. Die Medien sind vorbereitet und gehen live auf Sendung. Bei der CDU geht es wieder durcheinander. Man weiß nicht, wann sich wer wo äußert. Schließlich macht Laschet das spontan in Düsseldorf vor den Mikrofonen, die eben gerade da sind.

Er tritt ein paar Minuten vor Söder auf, aber man erfährt es nicht gleich. Die von ihm bekundete Gesprächsbereitschaft von „CDU und CSU“ klappert hinter Söders Deutung der „klaren Vorentscheidung“ von FDP und Grünen für eine Ampel hinterher. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde, hatte Söder gesagt. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“. Die Union sei schließlich kein Ersatzrad. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“

Laschet: Union steht zu Gesprächen bereit

Bei Laschet hört sich das dann so an: „Die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.“ Die Union habe stets signalisiert: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung.“

Die CDU will die Macht mit einem Jamaika-Bündnis verteidigen – und sie will sich in den nächsten vier Jahren nicht vorhalten lassen, ein solches Bündnis sei an der Union gescheitert. Es bestehe eine große Gefahr für die Union, wenn die FDP in einer Ampel zunehmend das bürgerliche Lager für sich gewinne, heißt es. Das könne die Abwärtsspirale für die Union verschärfen.

Linnemann gibt Jamaika noch nicht verloren

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann gibt Jamaika noch nicht verloren, weil er mit erheblichen inhaltlichen Differenzen bei SPD, Grünen und FDP rechnet. „Die wirklich schwierige Phase steht allen Beteiligten noch bevor, weil man jetzt inhaltlich tiefer einsteigen muss. Die Union steht weiter für Gespräche bereit“, sagt der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Daran scheint sich Laschet noch zu klammern. An die Möglichkeit von Gesprächen. In der Union schauen aber viele schon auf die CDU-Gremien-Sitzungen am Montag. Die Frage steht im Raum, ob Laschet dort seinen Rückzug ankündigen und einen Sonderparteitag einberufen könnte.

Man weiß bei dem 60-Jährigen manchmal nicht, ob er etwas bewusst oder versehentlich sagt. Er wird nicht Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben, die Übergabe hat er am Dienstag festgezurrt. Es bleibt ihm nur noch Berlin. Dort werde er „einige Tage“ seines Lebens verbringen, erklärt Laschet. Offen bleibt, wie lange „einige Tage“ sind.

Und was macht Olaf Scholz? Er fasst sich kurz – und gibt sich höflich, aber entschieden. Der SPD-Kanzlerkandidat äußert sich am frühen Mittwochnachmittag an der Seite der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einem nicht einmal drei Minuten dauernden Auftritt im Willy-Brandt-Haus.

Er dankt Grünen und FDP für bislang konstruktive Gespräche und Professionalität. Dann sagt er: „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zusammen zustande zu bringen.“ Auch die aktuellen Umfragen zeigten, dass dies der Wille der Menschen im Land sei. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“

Scholz wiederholt seine Formel, es gehe darum, eine Regierung zu bilden, die Fortschritt in Deutschland zustande bringe – von der industriellen Modernisierung über den Kampf gegen den Klimawandel bis hin zu mehr Respekt in der Gesellschaft. Dass die beiden Parteichefs vom linken Flügel der SPD neben ihm stehen, ist ein Signal nach innen wie nach außen, dass die Ampel nicht nur von Scholz gewollt wird. SPD-Chefin Esken betont denn auch, sie sei sehr zuversichtlich, dass die drei Parteien einen gemeinsamen Pfad finden würden. Co-Parteichef Walter-Borjans sagt, die Richtung stimme.

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Fragt sich, welche Richtung es am Ende sein wird. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagt: „Die FDP ist eine eigenständige Partei“ – und sie habe mit den Grünen „ein gemeinsames Interesse“ an einem „fortschrittsfreundlichen Zentrum“ entdeckt. Die Sozialdemokraten, so die kaum verklausulierte Botschaft, sollten das beachten. Wenn sie denn tatsächlich den Kanzler stellen wollen.

Von Markus Decker, Kristina Dunz, Tobias Peter/RND

Der Artikel "Sondierung in Berlin: Die Ampel leuchtet schon ein bisschen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.