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Politik Soldaten können mit goldenem Handschlag Kasse machen
Mehr Welt Politik Soldaten können mit goldenem Handschlag Kasse machen
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21:53 18.06.2012
Von Klaus von der Brelie
Berlin lässt für Verkleinerung der Bundeswehr 1,1 Milliarden springen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Ein Personalüberhang wird nach diesen Maßnahmen dennoch fortbestehen.  Wollte der Bund den gesamten Personalüberhang bei der Truppe für einen Abschied per „goldenen Handschlag“ gewinnen, müsste er voraussichtlich mehr als 2,5 Milliarden Euro aufwenden. Weil dies „nicht zu finanzieren“ sei, heißt es im Ministerium, werde bewusst in Kauf genommen, dass etwa 6000 Berufssoldaten und mindestens 1500 Beamte auf der Gehaltsliste bleiben, obwohl es für sie in der verkleinerten Armee keine angemessene Arbeit geben werde.

Aktuell stehen 186.000 Zeit- und Berufssoldaten auf der Gehaltsliste, spätestens in fünf Jahren sollen es nur noch 170.000 sein. Um dieses Ziel zu erreichen, gelten folgende Regelungen: 

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■  Unteroffiziere können ab dem 50. Lebensjahr, Offiziere ab 52 und Beamte ab 60 vorzeitig in den Ruhestand treten.
■  Soldaten können ab dem 40. Lebensjahr die Truppe verlassen und erhalten als Ausgleich für jedes entgangene Jahr bis zur regulären Pensionierung 10.000 Euro (im Einzelfall könnte sich folglich ein Betrag von mehr als 200 000 Euro ergeben).
■  Berufssoldaten erhalten für jedes geleistete Dienstjahr 10 000 Euro, wenn sie ihr Dienstverhältnis zeitlich befristen, damit sie früher als geplant entlassen werden können.

Der Bundestag hat die nötigen Begleitgesetze bereits verabschiedet. Der „goldene Handschlag“ soll vom August an realisiert werden. Er sieht auch vor, dass vorzeitig ausgeschiedene Soldaten und Beamte in der Privatwirtschaft unbegrenzt hinzuverdienen können. Die Entlassungsprämien müssen versteuert werden.

Das Arbeitsministerium hatte anfangs Bedenken gegen die geplanten Frühpensionierungen und verwies auf die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Darüber setzte sich der Bundestag jedoch hinweg.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte lobte die Regelungen. Jetzt komme es darauf an, dass der Dienst inder Bundeswehr insgesamt attraktiver werde. Lars Klingbeil von der SPD spricht hingegen von „verpassten Chancen“. Er befürchtet einen erneuten Beförderungs- und Verwendungsstau in der Armee. Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, nennt das Reformgesetz „halbherzig“. Er wünscht sich, dass der Verteidigungsminister mehr Geld für den Personalabbau einfordert. Kirsch wörtlich: „Von einem goldenen Handschlag kann keine Rede sein. Wer das behauptet, redet dummes Zeug.“

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