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Politik Söders schwarz-grüner „Denksport“ und Laschets Gefahr
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00:00 06.10.2021
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck (v.l.), spricht neben dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einem Gespräch über ein mögliches Regierungsbündnis.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck (v.l.), spricht neben dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einem Gespräch über ein mögliches Regierungsbündnis. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Es ist so typisch für Armin Laschet, für die Union, für ihren verkorksten Wahlkampf und nun für das Gespräch mit den Grünen über die Chancen von Jamaika. Es regnet, als die Unterhändler am Dienstag nacheinander auf dem Forschungs-Campus in Berlin eintreffen. Und während die meisten CDU- und CSU-Leute nicht auf hinterhergerufene Fragen zur Stimmung in der Union antworten, sagt Laschet: „Es regnet.“ Es ist bloß eine Wetterbeschreibung. Aber sie wirkt symbolisch.

Die Zeichen stehen nicht auf sonniges Schwarz-Grün-Gelb, sondern auf düsteres Grau. Für die Union, für Laschet. Wird es nichts mit Jamaika, ist das Kanzleramt verloren, und Laschet als CDU-Chef auch. Und dann noch dies: Nach gut zwei Stunden stellt sich der Rheinländer mit den Vorsitzenden von CSU und Grünen, Markus Söder, Annalena Baerbock und Robert Habeck, vor die Presse. Er sieht beschwert aus und es unterläuft ihm diese Formulierung: „Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen.“ Er sagt nicht, die Union habe diese Wahl nicht gewonnen. Er sagt CDU. Die CSU ist fein raus.

Söder gießt Öl ins Feuer

Söder, durch dessen Nadelstiche die Spaltung der Union im Wahlkampf vorangetrieben wurde, vernimmt es gern. Und als wollte er Jamaika verhindern, gießt er bei der FDP, die nicht wie 2017 eine Bevorzugung der Grünen durch die Union erleben will, Öl ins Feuer: Er habe das Gespräch mit den Grünen noch spannender empfunden als das mit der FDP am Sonntagabend, „weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln“. Die FDP dürfte Lust verspüren, Söder eine Denksportaufgabe über Opposition zu geben.

Baerbock versucht, sich nicht in die Karte schauen zu lassen, aber es hört sich nicht euphorisch an, was sie sagt. Man habe mit der Union sachlich, konstruktiv, ernsthaft gesprochen. In gesellschaftspolitischen Bereichen stünden beide Seiten „eher weiter auseinander“. Bei Modernisierung mit Blick auf Digitalisierung und ökologische Transformation gebe es Verbindendes. Und sie betont, zur Verantwortung gehöre Verlässlichkeit und Vertrauen.

Strack-Zimmermann: „Es nervt nur!“

Da hat die Union gerade gepatzt. Aus ihrem Treffen mit der FDP berichtete die „Bild“, dass Laschet von großen Chancen für die Union gesprochen und die FDP klares Interesse an Jamaika geäußert habe. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt dazu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es nervt nur! Wir sind alle erwachsen genug, um auch mal die Klappe zu halten.“

Die mangelnde Geschlossenheit ist das große Problem der Union. Sie ist seit dem Machtkampf von Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur erschüttert, und nun laufen sich mögliche Nachfolger von Laschet als Parteichef warm.

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Der Ex-Verdi-Chef und neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske sagt dem RND über die Union: „Ihr innerer Zustand – die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet – laden auch nicht gerade dazu ein, Vertrauen zu entwickeln.“ Laschet äußert sich zu der Durchstecherei so: „Schön ist es nicht.“ Viel wichtiger sei aber doch: „Wie kann man eigentlich diese Riesenaufgaben, die vor uns liegen, lösen?“

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann plädiert unter der Voraussetzung, dass sich FDP und Grüne nicht schon für Ampel-Gespräche entschieden hätten, für ein Treffen zu dritt: Union, FDP, Grüne. Das wäre sinnvoll. Sehr optimistisch zeigt er sich nicht: Ein solches Bündnis sei noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. „Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen.“

Die Grünen werden noch gefragt, ob es einen Unterschied für sie machte, wenn die Union nicht von Laschet geführt würde. Dessen Gegner setzen ihre Hoffnung in Söder. Habeck sagt, die Grünen gingen davon aus, dass Laschet der „gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt in Deutschland ist“.

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Laschet hatte vorher gesagt, Personalfragen müssten zurückstehen. Er wirbt für Jamaika: „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren und voranzubringen.“ Aber ob man diesen Weg gehe, entschieden „natürlich“ FDP und Grüne. Die beiden kleinen Parteien richten damit jetzt auch über seine Zukunft.

Von Markus Decker, Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Söders schwarz-grüner „Denksport“ und Laschets Gefahr " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.