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Politik So skurril regelt Deutschland die Mehrwertsteuer
Mehr Welt Politik So skurril regelt Deutschland die Mehrwertsteuer
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15:02 07.08.2019
Ein markiertes Schwein in einem Schweinestall. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin

Ist ein getrocknetes Schweineohr essbar oder nicht? Wird Trockenmoos durch Befeuchten wieder zu frischen Moos? Und gibt es einen Unterschied zwischen einem Esel und einem Maulesel? Mit diesen Fragen müssen sich in Deutschland nicht nur Lebensmittelexperten oder Biologen beschäftigen, sondern auch Finanzbeamte. Ihnen hilft dann ein Blick in die Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz, in die „Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände“. Sie gibt zum Beispiel auch Antwort auf die zu Recht gestellte Frage, warum eigentlich Fleisch mit sieben Prozent besteuert wird, Hafermilch dagegen aber mit 19 Prozent. Die Liste ist lang – und reichlich skurril.

Wildwuchs bei Ausnahmen

Als die Mehrwertsteuer 1968 in der heutigen Form eingeführt wurde, wollte der Gesetzgeber mit einem ermäßigten Steuersatz „Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ verbilligen. Dabei hatte er vor allem Lebensmittel im Blick, aber auch bestimmte Kulturangebote. Am Anfang war die Liste noch relativ übersichtlich und halbwegs nachvollziehbar, doch in den vergangenen Jahrzehnten hat es bei den Ausnahmen vom 19-Prozent-Regelsatz einen Wildwuchs gegeben, der zur Freude von Büttenrednern zu zahlreichen Ungereimtheiten und Kuriositäten geführt hat.

Es fängt schon damit an, dass der ermäßigte Steuersatz keineswegs nur für alltägliche Lebensmittel gilt. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier oder Schildkrötenfleisch. Auch Trüffel werden mit sieben Prozent besteuert. Dagegen ist für Mineralwasser und einfaches Trinkwasser in Fertigpackungen der volle Satz fällig.

Art der Verarbeitung spielt eine Rolle

Bei Früchten und Gemüse hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, ob und wie sie verarbeitet sind. Frische Früchte und Gemüse werden ermäßigt besteuert. Dies gilt ebenfalls für dickflüssige Säfte aus pürierten Früchten und Gemüse, also für Smoothies. Werden Früchte und Gemüse aber zu Säften gepresst, ist der volle Steuersatz anzuwenden. Kaffeepulver und Instantkaffee fallen ebenso wie Leitungswasser unter den ermäßigten Steuersatz. Werden fertige Kaffeegetränke allerdings aus Automaten abgegeben, muss der Regelsteuersatz bezahlt werden.

Milch und Milcherzeugnisse werden ermäßigt besteuert. Für Milchmischgetränke, die zu mehr als einem Viertel aus Fruchtsaft bestehen, ist aber der volle Steuersatz gültig. Dies gilt auch für pflanzliche Milchersatzprodukte, also auch für Hafermilch. Blätter, Zweige, Gräser und Moos, die zum Beispiel zu Kränzen gebunden werden, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – aber nur, wenn sie frisch sind. Wurden sie getrocknet, geht der Steuervorteil verloren. In einem Schreiben weist das Bundesfinanzministerium extra darauf hin, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos wird.

Esel vs. Maulesel

Ähnlich kompliziert ist es bei Eseln. Nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Völlig absurd wird es bei getrockneten Schweineohren, die üblicherweise als Knabberprodukt für Hunde verkauft werden. Die deutsche Finanzverwaltung war lange davon ausgegangen, dass sie für Menschen ungenießbar sind und daher der volle Satz fällig wird. Doch die EU-Kommission meint, die getrockneten Ohren seien in Abhängigkeit vom Trocknungsgrad durchaus für den menschlichen Verzehr geeignet, weshalb der ermäßigte Satz gelten muss. Damit alles korrekt besteuert wird, muss nun ein Veterinär oder ein Lebensmittelchemiker feststellen, wie trocken die getrockneten Schweineohren tatsächlich sind.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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