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Politik Singapur verabschiedet Gesetz gegen „Fake News“
Mehr Welt Politik Singapur verabschiedet Gesetz gegen „Fake News“
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13:18 09.05.2019
Lee Hsien Loong, Premierminister von Singapur, bei einer Pressekonferenz. Quelle: Vincent Thian/AP/dpa
Singapur

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten („Fake News“) im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von außerhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, nur neun dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das „Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen“ sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, „Berichtigungshinweise“ zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen mehr als 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten.

In einem weltweiten Vergleich von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.

Von RND/das