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17:35 22.01.2013
Will das Betreuungsgeld im Bundesrat kippen lassen: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das längst beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel.

Zweifel, ob dies überhaupt möglich ist, kamen prompt aus den Reihen der Grünen. Die CSU, die das Betreuungsgeld gegen heftige koalitionsinterne Widerstände durchgesetzt hatte, zeigte sich gelassen. Gabriels Ankündigung bringt auch die Linkspartei ins Spiel.

Die SPD sieht durch die neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gute Chancen, bei einem Bundestagswahlsieg rasch grundlegende Reformen durchzusetzen. „Wir müssen endlich die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“, sagte Gabriel in Berlin. Als zweites großes Projekt nannte er volle Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (Homo-Ehe). Zudem bekräftigte Gabriel, dass man bis zur Wahl im Bundesrat nur das blockieren werde, was SPD und Grüne für falsch hielten. „Wir werden nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt“, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef betonte in Sachen Betreuungsgeld, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Nach seiner Ansicht ist das Betreuungsgeld noch längst nicht durch. Das Gesetz hatte Mitte Dezember im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. „Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“, sagte er am Montagabend im ZDF.

Beschlossen ist, dass von August an Eltern Geld erhalten, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Das Betreuungsgeld noch vor dem Start zu kippen, dürfte nicht gelingen. Selbst wenn der Bundesrat mit demnächst rot-grüner Mehrheit rasch eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung des Betreuungsgeldes auf den Weg bringt, wird diese mit Sicherheit vom Bundestag blockiert. Dort haben Union und FDP die Mehrheit. Bei der Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Landtagsmandat.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnt SPD und Grüne, im Bundesrat über die Wünsche seiner Partei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, sagte Markov der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Dafür seien aber die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, wo die SPD mit der Linkspartei regiert. Die Linke wolle im Bundesrat nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer vorankommen.

Die CSU zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen der SPD. Das Betreuungsgeld sei „seit dem Bundesratbeschluss im Dezember letzten Jahres längst in trockenen Tüchern“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München. Haderthauer verweist darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Bundesratsbeschluss abgeschlossen sei. „Gabriel zeigt einmal mehr, wie wenig Substanz hinter seinen Sprüchen ist“, kritisierte die CSU-Politikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dämpfte Erwartungen, das umstrittene Gesetz noch aufhalten zu können. „Das Gesetz ist schon so weit auf dem Weg, dass ich nicht sicher bin, ob wir vorher die neue Mehrheit in Niedersachsen schon im Amt haben, um das zu stoppen“, sagte Beck im Deutschlandfunk.

dpa

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