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Politik Sigmar Gabriel fordert einen 
Aufschwung für alle
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Aufschwung für alle
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23:00 15.08.2010
Von Michael Grüter
Sigmar Gabriel Quelle: Martin Steiner
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FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich am Wochenende prompt erneut für Steuersenkungen ein, Haushälter der Union warben für eine schnelle Schuldensenkung, Politiker von SPD und Grünen plädierten für Lohnerhöhungen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend in einem in Goslar aufgenommenen Sommerinterview im ZDF, es sei wichtig, dass der Aufschwung sich nicht nur in höheren Boni bei Managergehältern niederschlage. Er forderte dazu auf, die Arbeitnehmer durch „angemessene Lohnsteigerungen“ am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.

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Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Unsere Freude über sinkende Arbeitslosigkeit ist gepaart mit der bitteren Erkenntnis, dass die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft nicht gelöst werden.“ Er fügte hinzu: „Dringend notwendig wäre eine Stärkung der Binnennachfrage, auch durch höhere Löhne.“

Das Bruttoinlandsprodukt ist allein im zweiten Quartal 2010 um 2,2 Prozent gestiegen – das ist der größte Zugewinn seit der Wiedervereinigung. Volkswirte heben ihre Prognosen für das laufende Jahr kräftig an – auch wenn für 2011 mit geringerem Wachstumstempo gerechnet wird. Nach Berichten von „Spiegel“ und „Welt am Sonntag“ rechnen die Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit mindestens drei Prozent Wachstum. Bisher liegt die Regierungsprognose bei 1,4 Prozent. Auch der Staat profitiert von der wirtschaftlichen Belebung. Die Steuermehreinnahmen werden von Experten auf elf Milliarden Euro geschätzt.

FDP-Chef Westerwelle betonte, die Bundesregierung habe „die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick“. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müsse man sie nutzen. Es gehe dabei um das Thema: „Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?“

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler plädierte für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. So könne man den Steuerzahlern noch in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro erlassen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte hingegen ein Festhalten am Sparkurs zwingend geboten: „Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.“