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Politik Gabriel fordert Marshall-Plan für Osteuropa
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00:15 15.09.2015
Von Michael B. Berger
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Bezirksparteitag der hannoverschen SPD in Hildesheim.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Bezirksparteitag der hannoverschen SPD in Hildesheim. Quelle: dpa
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Hildesheim

Der SPD-Bundesvorsitzende forderte Engagement aber auch mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte. "Zum Realismus gehört, dass wir nicht dauerhaft so viele aufnehmen können. Es ist nicht die reine Zahl, es ist die Geschwindigkeit, mit der die Menschen kommen", sagte Gabriel. Europa in Gänze habe sich bisweilen "schamlos" in der Flüchtlingsfrage gezeigt, es gehe nicht, dass sich nur Österreich, Schweden und Deutschland engagierten. "Wenn Europa scheitert, dann nicht an Griechenland", sagte Gabriel. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas infrage gestellt werden. Dann wäre Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und mental am Ende.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte den CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen jüngster Einlassung zur Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung der Bundesregierung, als Notmaßnahme Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, sei nach Absprache getroffen worden. "Wenn Herr Seehofer diese Entscheidung kritisiert und gleichzeitig Herrn Orban einlädt, dann ist dies eine Verdrehung der Tatsachen," Allerdings warnte Gabriel auch die eigenen Leute, nicht zu schwärmerisch die Flüchtlingsfrage zu betrachten. "Das Schlimmste, was wir jetzt tun können, ist den Flüchtlingen zu helfen und die Leute in Deutschland zu vernachlässigen." Man müsse die Ängste von Menschen vor dieser Völkerwanderung ernst nehmen. "Wir haben in Wahrheit zwei Integrationsaufgaben vor uns", sagte Gabriel: "Zum einen, die Flüchtlinge aufzunehmen, und zum zweiten die Menschen, die hier sind, zusammenzuhalten."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, "wir haben es derzeit mit einer akuten Krise, mit einer akuten Notlage zu tun", die man sich vor zwei Wochen noch nicht so vorstellen konnte. Weil sprach als SPD-Landesvorsitzender vor den Delegierten. "Wir werden jetzt alles tun, diese Lage in Griff zu bekommen und im Griff zu behalten," Man nehme mehr Menschen auf als Bayern. "und ich hoffe, diese Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Weil. Der SPD-Politiker erwartet, dass die Flüchtlinge "lange, lange bei uns bleiben werden". "Deshalb sollte man nicht den Fehler machen, den man in den 90er Jahren gemacht hat: nämlich zu glauben, die Menschen blieben eine Weile und kehrten dann wieder zurück." Er glaube nicht, dass sich Syrien auf absehbare Zeit stabilisieren werde, sagte Weil. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sei nach neuesten Umfragen sogar gestiegen, freute sich Weil. "Wahr ist aber auch, dass die Grenzen unserer Möglichkeiten jetzt in Sichtweite sind." Bald falle den Verantwortlichen bei der Flüchtlingsaufnahme nichts mehr ein, was noch möglich sei. "Wenn Deutschland alleine bleibt in dieser Frage in Europa werden wir diese Situation nicht in den Griff bekommen. Es sind zu viele und sie kommen viel zu schnell. Deshalb brauchen wir in der Flüchtlingspolitik eine Lösung jenseits der nationalen Politik", meinte der SPD-Landesvorsitzende.

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