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Politik Sichere Bundestagsmehrheit für Griechen-Hilfe
Mehr Welt Politik Sichere Bundestagsmehrheit für Griechen-Hilfe
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18:13 06.05.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Die Koalition kann das Gesetz für die Griechenland-Hilfen mit eigener Mehrheit beschließen. Während die Grünen Zustimmung signalisierten, wollen die Linken das Gesetz ablehnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Union werde am Freitag gemeinsam mit der FDP einen Entschließungsantrag vorlegen, der parallel zum Gesetz über die Milliarden-Hilfen beschlossen werden soll. Darin sprächen sich CDU, CSU und FDP für eine Verschärfung der Maastrichter Stabilitätskriterien aus. Zudem werde die Bundesregierung aufgefordert, auf die Umsetzung der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte zu dringen.

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Die SPD-Abgeordneten entschieden mit großer Mehrheit, sich der Stimme zu enthalten. Nur vier Abgeordnete sprachen sich gegen dieses Vorgehen aus. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und SPD gescheitert, mit denen die Sozialdemokraten zu einem gemeinsamen Vorgehen bewegt werden sollten.

dpa

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