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Politik Shutdown in den USA abgewendet: US-Kongress erzielt Einigung im Schuldenstreit
Mehr Welt Politik Shutdown in den USA abgewendet: US-Kongress erzielt Einigung im Schuldenstreit
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16:43 07.10.2021
Der drohende US-Shutdown konnte abgewendet werden.
Der drohende US-Shutdown konnte abgewendet werden. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
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In den USA gibt es offenbar eine Einigung im Schuldenstreit. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, konnte der drohende Shutdown im US-Kongress abgewendet werden. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gab am Donnerstagmorgen bekannt, dass eine Einigung über eine Verlängerung der Staatsschuldenobergrenze bis Anfang Dezember erzielt wurde.

Schumer hoffe, noch am Donnerstag darüber abstimmen zu können. Auch das Repräsentantenhaus müsste der Regelung dann noch zustimmen. Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend abgewendet sein.

Notfallanhebung der Schuldengrenze

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfallanhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen. US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, „russisches Roulette“ mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt: „Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.“

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Demokraten und Republikaner im Kongress schieben sich für den brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte.

Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

RND/dpa

Der Artikel "Shutdown in den USA abgewendet: US-Kongress erzielt Einigung im Schuldenstreit" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.