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Politik Seehofer will Druck auf ausreisepflichtige Flüchtlinge erhöhen
Mehr Welt Politik Seehofer will Druck auf ausreisepflichtige Flüchtlinge erhöhen
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15:52 14.02.2019
Flüchtlinge stehen in der Flüchtlingsunterkunft Hamburg-Jenfeld hinter einem Zaun. Zukünftig werden mehr Flüchtlinge auch in Haft kommen. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr ausreisepflichtige Flüchtlinge als bisher abschieben, und entsprechende Ausländer, die ihre Abschiebung hintertreiben, mit Auflagen versehen.

Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, den das Ministerium zur Abstimmung an die anderen Ministerien übersandt hat und das – analog zum „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey und zum Plan einer „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ getauft wurde.

Druck auf geduldete Flüchtlinge erhöhen

Laut Ministerium gab es Ende letzten Jahres 236000 Ausreisepflichtige. 180000 von ihnen hatten eine Duldung, die sich etwa aus medizinischen Gründen ergeben kann; 56000 hatten keine Duldung.

Im Übrigen habe es im vorigen Jahr 26000 Rückführungen gegeben – und 31000 gescheiterte Rückführungen, heißt es.

Bei dem Gesetz geht es nun darum, den Druck auf jene geduldeten Flüchtlinge zu erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben – etwa indem sie sich weigern, Pässe oder Passersatzpapiere zu besorgen.

Ihr rechtlicher Status soll gesenkt und Leistungen sollen gekürzt werden. Auch soll es anders als bisher bundesweit möglich sein, dass Polizisten zum Zweck der Abschiebung in Unterkünfte eindringen.

Protest von Pro Asyl

Das Bundesinnenministerium will ferner die Voraussetzungen für die Anweisung von Ausreisegewahrsam so fassen, dass er leichter angeordnet werden kann. Ein derartiger Gewahrsam dauert maximal zehn Tage, während eine Abschiebehaft bis zu 18 Monate dauern kann.

Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, stellt sich Seehofer eine Wohnsitzauflage, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln vor. Das würde unter anderem Menschen betreffen, die aus Syrien stammen.

Zwei Punkte sind besonders umstritten

Besonders umstritten sind zwei Punkte. Das Ministerium will ausreisepflichtige Flüchtlinge künftig in normalen Gefängnissen unterbringen können – allerdings in gesonderten Trakten, so dass es zu keinerlei Kontakten zwischen Flüchtlingen und Kriminellen kommt.

Hintergrund ist, dass es aktuell lediglich 479 Abschiebehaft-Plätze gibt und damit weit weniger als benötigt werden.

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind aus Seehofers Sicht deshalb unabdingbar, weil 90 Prozent der geplanten Abschiebungen daran scheitern, dass die Betroffenen zum vorgesehenen Termin nicht erscheinen oder ganz untertauchen.

Der zweite heikle Punkt ist ein Passus, dem zufolge Menschen, die Flüchtlinge über ihre bevorstehende Abschiebung informieren, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, wenn der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet würde.

Die SPD hält sich zurück

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dazu: „Das ist die Kriminalisierung der Verbände und Flüchtlingsinitiativen, die Schutzsuchenden zur Seite stehen, und ein Anschlag auf den Rechtsstaat.“

Um anwaltlichen Beistand für Flüchtlinge zu organisieren, denen Abschiebung drohe, müsse man den Termin der Abschiebung kennen. Wer verhindere, dass dieser Termin mitgeteilt werden dürfe, der verhindere, „dass der Rechtsstaat wirkt“, fügte Burkhardt hinzu.

„Wir appellieren an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder, solch einen rechtswidrigen Gesetzentwurf nicht zu akzeptieren.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es nach eigenen Worten für wichtiger, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen, als ständig neue Gesetze zu ersinnen. Das Bundesjustizministerium äußerte sich zu Seehofers Vorhaben nicht.

Von Markus Decker/RND

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